Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump weitet die sogenannte „Mexico-City-Policy“ deutlich aus. Künftig sollen nicht nur Organisationen von US-Geldern ausgeschlossen werden, die Abtreibungen durchführen oder bewerben, sondern auch solche, denen die Regierung vorwirft, Programme zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) oder sogenannte „Gender-Ideologie“ zu fördern. Das kündigte Vizepräsident JD Vance am Freitag bei der jährlichen „March for Life“-Kundgebung in Washington, D.C. an.
Die „Mexico-City-Policy“, von Kritikern auch als „Global Gag Rule“ bezeichnet, wurde ursprünglich in den 1980er-Jahren unter Präsident Ronald Reagan eingeführt. Sie verbietet die Finanzierung ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Abtreibungen anbieten oder sich politisch dafür einsetzen. Traditionell wird die Regelung von republikanischen Regierungen eingeführt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Die nun angekündigte Erweiterung stellt jedoch eine der umfassendsten Verschärfungen seit ihrer Einführung dar.
„Wir werden jede internationale NGO, die Abtreibungen durchführt oder propagiert, von auch nur einem Dollar US-amerikanischer Mittel ausschließen“, sagte Vance vor Tausenden Abtreibungsgegnern. Gleichzeitig erklärte er, die Regierung erweitere die Regel, um „das Leben zu schützen und DEI sowie radikale Gender-Ideologien zu bekämpfen, die es auf unsere Kinder abgesehen haben“.
Nach Angaben eines Regierungsvertreters gilt die neue Regelung nicht nur für ausländische NGOs, sondern auch für internationale Organisationen und US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen. Zudem soll sie weit über klassische Gesundheitsprogramme hinausgehen: Statt bisher rund acht Milliarden Dollar an globalen Gesundheitsmitteln betreffe sie künftig mehr als 30 Milliarden Dollar an US-Auslandshilfe insgesamt.
Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Trump-Regierung unter starkem Druck sozialkonservativer Gruppen steht. Diese fordern ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Zugang zu medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen, insbesondere gegen die Möglichkeit, Abtreibungspillen per Post zu erhalten. In den kommenden Wochen muss die Regierung zudem ihre Haltung in einem Rechtsstreit darlegen, der genau diese Praxis beenden könnte.
Vance räumte in seiner Rede ein, dass es innerhalb der Anti-Abtreibungsbewegung Ungeduld gebe. Viele Aktivisten befürchteten, dass die politischen Fortschritte nicht schnell genug vorankämen. Er versicherte jedoch, diese Sorgen ernst zu nehmen, und verwies auf langfristige Erfolge, etwa durch konservative Richterernennungen.
Zum Abschluss schlug der Vizepräsident einen persönlichen Ton an und sprach über seine Familie. Er erinnerte daran, dass er sich stets für mehr Familien und höhere Geburtenraten eingesetzt habe, und verkündete, dass er und seine Frau Usha ihr viertes Kind erwarten. Die Botschaft an seine Unterstützer war klar: Die Regierung wolle nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Zeichen setzen.
