Österreich zieht die Zügel in der Migrationspolitik deutlich an. Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das Asylberechtigte stärker in die Pflicht nehmen soll. Künftig müssen anerkannte Schutzberechtigte eine sogenannte „Werte-Charta“ unterzeichnen, die grundlegende Prinzipien des Zusammenlebens festschreibt.
In dieser Erklärung verpflichten sich Asylberechtigte unter anderem zur Achtung des Rechtsstaats, zur Anerkennung demokratischer Grundwerte sowie zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Die Regierung macht klar: Diese Regeln sind keine bloße Symbolik. Wer gegen die festgelegten Grundsätze verstößt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen – bis hin zu Kürzungen von Sozialleistungen.
Aus dem Bundeskanzleramt heißt es, Ziel der Maßnahme sei es, Integration klarer einzufordern und das gesellschaftliche Zusammenleben auf eine verbindliche Grundlage zu stellen. Unterstützung durch den Staat solle es weiterhin geben, sie sei jedoch an die Einhaltung gemeinsamer Werte geknüpft.
Darüber hinaus verfolgt Wien auch auf europäischer Ebene eine härtere Linie. Gemeinsam mit Partnern in der EU will Österreich die Einrichtung sogenannter Rückkehr-Zentren in Drittstaaten vorantreiben. Dort sollen abgelehnte Asylwerber untergebracht werden, um Rückführungen effizienter zu organisieren und irreguläre Migration einzudämmen.
Mit dem Maßnahmenpaket sendet die Regierung ein klares Signal: Humanitären Schutz will Österreich weiterhin gewähren – erwartet dafür aber die uneingeschränkte Anerkennung der rechtlichen und gesellschaftlichen Regeln des Landes.
