Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig künftig spürbar härter bestraft werden. Die SPD-Politikerin kündigte an, den strafrechtlichen Schutz für Menschen zu stärken, die täglich im Dienst der Allgemeinheit stehen und dabei zunehmend zur Zielscheibe von Gewalt werden.
In einem Interview mit der Funke Mediengruppe betonte Hubig, wer Einsatzkräfte angreife, handle in besonderem Maße verwerflich. Polizistinnen und Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute und medizinisches Personal riskierten oft ihre eigene Sicherheit, um anderen zu helfen. Gewalt gegen sie sei daher nicht nur eine Straftat gegen einzelne Personen, sondern ein Angriff auf den Rechtsstaat und das gesellschaftliche Miteinander.
Kern der geplanten Gesetzesänderung ist eine deutliche Verschärfung des Strafrahmens: Die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte soll von bislang drei Monaten auf sechs Monate Freiheitsstrafe angehoben werden. Damit würde sich die Untergrenze der Strafe verdoppeln. Ziel sei es, eine klare abschreckende Wirkung zu erzielen und deutlich zu machen, dass der Staat solche Taten nicht duldet.
Hubig verwies darauf, dass die Zahl der Übergriffe in den vergangenen Jahren ein erschreckendes Ausmaß angenommen habe. Besonders in Ausnahmesituationen und bei Großeinsätzen komme es immer wieder zu enthemmter Gewalt. Als Beispiel nannte sie die Silvesternächte, in denen Einsatzkräfte regelmäßig mit Flaschenwürfen, Böllerattacken und körperlichen Angriffen konfrontiert seien – oft während sie gerade dabei seien, Menschen in Not zu helfen.
Auch Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal sowie Rettungssanitäter würden zunehmend beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen. Diese Entwicklung stelle eine massive Belastung für die Betroffenen dar und verschärfe den ohnehin bestehenden Personalmangel in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes.
Mit der geplanten Gesetzesverschärfung will die Justizministerin ein klares politisches Signal setzen: Der Schutz von Einsatzkräften habe oberste Priorität. Gleichzeitig betonte sie, dass neben härteren Strafen auch Prävention, Aufklärung und eine konsequente Strafverfolgung notwendig seien, um Gewalt gegen Helferinnen und Helfer wirksam einzudämmen.
