Der Präsident des Bundeskriminalamt, Holger Münch, hat vor möglichen Folgen einer Regierungsbeteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. Sollte die Partei im kommenden Jahr in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen, könne dies aus Sicht der Sicherheitsbehörden erhebliche Konsequenzen haben.
Münch sagte dem Der Tagesspiegel, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD den Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten ermöglichen würde. Dabei gehe es um Informationen, die im Sicherheitsverbund zwischen Bund und Ländern sowie im internationalen Austausch eine zentrale Rolle spielen. Ein solcher Zugriff könne das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen Behörden spürbar beeinträchtigen.
Der BKA-Präsident machte deutlich, dass es ihm nicht um pauschale oder überzogene Maßnahmen gehe. Er sei ausdrücklich nicht dafür, vorsorglich Daten zu löschen oder Informationen zurückzuhalten. Dennoch müsse man sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie offen der Informationsaustausch im Verbund künftig noch sein könne, falls eine Partei mit entsprechenden Positionen Regierungsverantwortung übernehme.
Besonders sensibel ist aus Sicht Münchs die Frage der internen Strukturen. Derzeit wisse das BKA nicht, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Mitglied der AfD seien. Eine Parteimitgliedschaft müsse von Beschäftigten nicht angezeigt werden und unterliege damit keiner behördlichen Kontrolle. Das sei rechtlich zulässig, erschwere aber eine Einschätzung möglicher Risiken im Umgang mit sensiblen Informationen.
Die Aussagen des BKA-Präsidenten verleihen der politischen Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD eine neue sicherheitspolitische Dimension. Es geht dabei weniger um parteipolitische Bewertungen als um die Funktionsfähigkeit und Verlässlichkeit der Sicherheitsarchitektur in Deutschland – insbesondere im föderalen und internationalen Kontext.
Münchs Warnung zeigt, dass die Diskussion längst nicht mehr nur politisch geführt wird, sondern zunehmend auch die Sicherheitsbehörden beschäftigt. Wie mit sensiblen Daten, Vertrauen und Kooperation umzugehen wäre, falls die AfD Regierungsverantwortung übernimmt, bleibt damit eine offene und hochbrisante Frage.
1) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.
2) Behörden sollten sich nicht in den Parteienwettbewerb einmischen. Das gilt auch für das BKA.
3) In Diktaturen sind es Inlandsgeheimdienste, die die politische Opposition bekämpfen. Wir hatten in der jüngsten Vergangenheit zwei Diktaturen, in denen Geheimdienste einen Großteil der „Drecksarbeit“ skrupellos durchgeführt haben.
3a) Haldenwang (CDU) hat als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeräumt, dass die Behörde die AfD bekämpft: 20.06.23 ZDF-„Heute-Journal“: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Das ist eine Ungeheuerlichkeit.
3b) Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer (SPD) hat im Juni 2023 dem „Freien Wort“ ein Interview gegeben. Kramer, die AfD habe „eigentlich gar keine politischen Alternativen und Lösungen zu bieten“ und verfüge über „kaum vorhandene Programmatik“. Kramer hat als Behördenchef versagt. Er hat damit auch gezeigt, dass der Thüringer Verfassungsschutz parteipolitisch missbraucht wird.
+++ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +++