Unter dem Aktenzeichen 6 IN 18/25 ist am 24. November 2025 ein bedeutender Schritt im Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der St. Bernhard-Hospital gemeinnützige GmbH erfolgt. Das traditionsreiche Krankenhaus mit Sitz in Brake (Unterweser), im Handelsregister Oldenburg unter HRB 201469 geführt, befindet sich in einem gerichtlichen Verfahren, das nun eine entscheidende Wendung genommen hat.
Das Amtsgericht Nordenham bestellte gemäß § 270a Abs. 1 InsO einen vorläufigen Sachwalter. Die Wahl fiel auf Rechtsanwalt Dr. Leo Schoofs aus Oldenburg, der fortan die wirtschaftlichen Aktivitäten des Krankenhauses beaufsichtigt. Anders als bei einer klassischen vorläufigen Insolvenzverwaltung behält die Schuldnerin im Verfahren der Eigenverwaltung ihre Verfügungsbefugnis – jedoch unter strenger Aufsicht des Sachwalters.
Damit bleibt das Krankenhaus zunächst handlungsfähig, muss jedoch jede finanzielle Entscheidung von Gewicht im Einklang mit der Aufsicht treffen. Besonders heikel ist dabei der Hinweis des Gerichts, dass Zahlungen im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer nach § 266a StGB nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Sachwalters erfolgen dürfen. Dies unterstreicht die besondere Sensibilität des Verfahrens und die Pflicht, sämtliche Vorgänge transparent und rechtssicher zu gestalten.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Für Beteiligte eröffnet sich nun die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Fristen eine sofortige Beschwerde einzulegen – insbesondere dann, wenn Fragen der internationalen Zuständigkeit berührt sind.
Mit der Anordnung der vorläufigen Sachwaltung ist ein zentraler Meilenstein erreicht, der die Weichen für die weitere Zukunft des St. Bernhard-Hospitals stellt.
