Australien hat im jahrelangen Rechtsstreit mit Russland um ein umstrittenes Botschaftsgrundstück in der Hauptstadt Canberra einen wichtigen Sieg errungen. Der Oberste Gerichtshof Australiens entschied, dass die Regierung das Areal aus Gründen der nationalen Sicherheit zurückfordern darf – Russland aber eine Entschädigung zusteht.
Hintergrund: Streit um Botschaftsneubau in Canberra
Der Fall reicht zurück bis ins Jahr 2023, als die australische Regierung unter Premierminister Anthony Albanese per Gesetz den Bau einer neuen russischen Botschaft in unmittelbarer Nähe des Parlamentsgebäudes stoppte.
Zur Begründung hieß es damals, die Lage des Geländes – nur wenige hundert Meter vom australischen Parlament und wichtigen Regierungsgebäuden entfernt – stelle ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Man wolle „jede Möglichkeit ausländischer Einflussnahme in unmittelbarer Nähe politischer Entscheidungszentren verhindern“, so Albanese.
Russland reagierte empört und reichte Klage gegen die Entscheidung ein. Moskau warf Australien vor, internationales Recht zu verletzen und sich politisch vom Westen instrumentalisieren zu lassen.
Gericht bestätigt Recht der Regierung – aber mit Auflagen
Mit dem Urteil hat der Oberste Gerichtshof nun die Position der australischen Regierung bestätigt: Das Parlament habe verfassungsgemäß gehandelt, als es die Nutzung des Grundstücks untersagte. Die Entscheidung stärke das Recht des Staates, Sicherheitsinteressen über diplomatische Bauvorhaben zu stellen, wenn nationale Risiken bestehen.
Allerdings stellte das Gericht auch klar, dass Russland finanziell entschädigt werden müsse. Die Höhe der Entschädigung soll in einem separaten Verfahren festgelegt werden.
Symbolträchtiger Konflikt im angespannten Verhältnis zu Moskau
Der Streit um das Botschaftsareal hat auch diplomatische Bedeutung. Die Beziehungen zwischen Australien und Russland gelten seit Jahren als belastet – vor allem seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Canberra gehört zu den westlichen Staaten, die Moskau mit Sanktionen belegt und militärische Unterstützung für Kiew zugesagt haben.
Das nun ergangene Urteil wird in Australien als Sieg der nationalen Souveränität gewertet. Premierminister Albanese sprach von einer „vernünftigen und notwendigen Entscheidung zum Schutz unserer Demokratie“.
Russland kündigt weitere Schritte an
Die russische Botschaft in Canberra zeigte sich enttäuscht und kündigte an, die Entscheidung „rechtlich und diplomatisch prüfen“ zu wollen. Bereits 2023 hatte Russland versucht, den Baustopp mit einer einstweiligen Verfügung zu verhindern – damals allerdings vergeblich.
Beobachter erwarten, dass Moskau den Streit nun auf völkerrechtlicher Ebene fortsetzen könnte. Für Australien ist das Kapitel jedoch weitgehend abgeschlossen: Das umstrittene Gelände soll laut Regierung künftig nicht neu bebaut, sondern „unter öffentlicher Kontrolle“ bleiben.
