Das von der österreichischen Bundesregierung geplante bundesweite Messertrageverbot lässt weiter auf sich warten. Wie das Innenministerium gegenüber dem ORF Wien bestätigte, wird sich die Vorlage des entsprechenden Gesetzesentwurfs verzögern.
Gesetzesnovelle verschiebt Zeitplan
Grund für die Verzögerung sei die jüngste Novelle des Waffengesetzes nach dem Amoklauf in Graz, die sowohl das Innenministerium als auch die Expertinnen und Experten in den Parlamentsklubs stark beansprucht habe. Dadurch habe sich der ursprüngliche Zeitplan verschoben, teilte das Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme mit.
Wann das geplante Messertrageverbot in Begutachtung geht, ist derzeit offen. Der Zeitplan hänge im Wesentlichen von den laufenden Gesprächen zwischen den Regierungspartnern ab. Eine noch in diesem Jahr beginnende Begutachtungsphase sei jedoch „nicht ausgeschlossen“.
Messerverbot bereits im Regierungsprogramm
Das Messertrageverbot ist Teil des Regierungsprogramms der Dreierkoalition. Schon die Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen hatte versucht, ein solches Gesetz umzusetzen, war damit jedoch gescheitert.
Laut einem früheren Entwurf soll das Tragen von Messern künftig in bebauten Gebieten, Parkanlagen, bei Veranstaltungen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln verboten werden.
Davon ausgenommen wäre der Transport in gesicherten Behältnissen, ebenso bestimmte Personengruppen wie Jäger, Bundesheerangehörige oder Inhaber einer Waffenbesitzkarte. Auch pädagogische Aktivitäten, etwa Pfadfinder- oder Schullager, sollen weiterhin erlaubt bleiben.
Unterstützung aus der Polizei
Wiens Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl sprach sich erneut deutlich für ein bundesweites Messertrageverbot aus. „Er hat sich immer für ein österreichweites Messertrageverbot ausgesprochen und wird dies auch weiterhin befürworten“, hieß es auf Anfrage.
Pürstl hatte bereits im Juni betont, Messer seien „die gefährlichsten Gegenstände auf der Straße“. Im Wiener Bezirk Favoriten habe die Polizei im vergangenen Jahr 175 gefährliche Gegenstände beschlagnahmt, davon 120 Messer.
Gewerkschaften zeigen sich gespalten
Innerhalb der Polizeigewerkschaft stößt das geplante Verbot auf unterschiedliche Einschätzungen.
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Der ÖVP-nahe Gewerkschafter Gerhard Zauner (FCG) hält das Verbot grundsätzlich für sinnvoll, bezweifelt aber dessen Wirksamkeit: „Die wirklich gewaltbereiten Personen werden sich darum wenig kümmern.“
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Der SPÖ-nahe Gewerkschafter Walter Strallhofer (FSG) möchte den endgültigen Gesetzestext abwarten: „Erst dann lässt sich sagen, ob es den Polizistinnen und Polizisten ein klares Einschreiten ermöglicht.“
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Der FPÖ-nahe Gewerkschafter Werner Herbert (AUF) äußerte Kritik und sprach von einer „Instrumentalisierung der Polizei, um politisches Unvermögen zu kompensieren“.
Innenministerium betont Vorteile für Polizei
Das Innenministerium wies die Kritik zurück und betonte, dass das Messertrageverbot den Polizeikräften mehr Befugnisse zur Durchsuchung und Sicherstellung geben werde. Dadurch werde der polizeiliche Alltag bei Kontrollen „deutlich erleichtert“.
Hintergrund
In Wien kam es zuletzt immer wieder zu Gewalttaten mit Messern, insbesondere in den Bezirken Favoriten und Ottakring. Die Sicherheitsbehörden sehen in einem bundeseinheitlichen Verbot einen wichtigen Schritt, um die Zahl solcher Delikte zu senken und die Kontrollen rechtlich klarer zu gestalten.
Wann der Gesetzesentwurf tatsächlich ins Parlament kommt, ist weiterhin unklar. Klar ist jedoch: Die politische und gesellschaftliche Diskussion über den richtigen Umgang mit Messern im öffentlichen Raum geht weiter.
