Kanzler Friedrich Merz hatte nach der Sommerpause einen ambitionierten „Herbst der Reformen“ angekündigt. Angesichts schwacher Wirtschaftsdaten, knapper Kassen und wachsender sozialer Belastungen wollte die Regierung gleich mehrere große Reformpakete auf den Weg bringen – bei Rente, Steuern, Bürgergeld und Bürokratieabbau. Doch kaum ein Projekt verläuft ohne Konflikte. Ein Überblick über die wichtigsten Baustellen:
Rente: Streit über Generationengerechtigkeit
Die Bundesregierung hat sich auf ein umfassendes Rentenpaket verständigt. Es soll einerseits das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren und damit die Kaufkraft der Rentner sichern, andererseits mit der sogenannten Aktivrente längeres Arbeiten steuerlich belohnen. Zudem ist eine Ausweitung der Mütterrente vorgesehen.
Doch der Konsens bröckelt: Die „Junge Gruppe“ in der Unionsfraktion warnt, die Stabilisierung des Rentenniveaus gehe zulasten der jungen Generation und könne das System langfristig überlasten. Sie droht, das Paket im Bundestag zu blockieren. Die SPD wiederum wirft der Union vor, interne Absprachen zu missachten. Das Paket wurde bereits im Oktober im Bundestag beraten und soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Steuern: Länder stellen sich gegen Entlastungen
Das geplante Steueränderungsgesetz verspricht Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen. Es sieht vor:
- eine höhere Pendlerpauschale von 38 Cent ab dem ersten Kilometer,
- eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent,
- und künftig steuerfreie Überstunden im Rahmen des Arbeitsmarktstärkungsgesetzes.
Doch die Bundesländer warnen vor finanziellen Einbußen, da sie die Mindereinnahmen tragen müssten. Finanzminister Lars Klingbeil lehnt eine Kompensation ab und fordert die Länder zum Sparen auf. Der Entwurf muss noch das Kabinett und anschließend den Bundestag passieren.
Wirtschaft & Bürokratieabbau: Entlastungskabinett tagt
Zur Stärkung der Konjunktur und zur Unterstützung des Mittelstands tagt an diesem Mittwoch das sogenannte Entlastungskabinett. Ziel ist es, bürokratische Hürden zu senken und Investitionen zu fördern. Arbeitsministerin Bärbel Bas will insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen Erleichterungen beim Arbeitsschutz verschaffen.
Bereits beschlossen wurde ein Investitionsbooster, der erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten bietet. Auch die Senkung der Stromsteuer für Industrie und Landwirtschaft wurde auf den Weg gebracht, ebenso die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, die in der Ampel-Zeit ausgesetzt war.
Bürgergeld: Kurswechsel sorgt für SPD-internen Widerstand
Das Bürgergeld der früheren Ampel-Regierung soll abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Diese sieht härtere Sanktionen vor – spätestens nach dem dritten verpassten Termin soll die Zahlung gestrichen werden. Die Union drängt auf zügige Umsetzung, während Teile der SPD die Reform als zu restriktiv kritisieren.
SPD-Linke um Juso-Chef Philipp Türmer haben ein Mitgliederbegehren gegen das Vorhaben gestartet. Arbeitsministerin Bas verteidigt den Kurs als „notwendig, aber sozial ausgewogen“. Das Gesetz soll bis Jahresende das Kabinett passieren und Anfang 2026 in Kraft treten.
Gesundheit & Pflege: Milliardenlücke zwingt zu Sparmaßnahmen
Die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung stehen vor massiven Finanzierungsproblemen. Das Kabinett hat daher ein erstes Sparpaket beschlossen, das vor allem Krankenhäuser betrifft und rund zwei Milliarden Euro einsparen soll. Damit sollen die Beitragssätze stabilisiert werden – Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden gleichermaßen entlastet.
Langfristig sollen Arbeitsgruppen Vorschläge für eine strukturelle Reform der Gesundheitsfinanzierung vorlegen. Ziel ist, die wachsenden Kosten des alternden Gesundheitssystems dauerhaft zu dämpfen.
Fazit
Der von Kanzler Merz ausgerufene „Herbst der Reformen“ zeigt: Der politische Wille zu großen Umbrüchen ist da – doch die Umsetzung droht an Koalitionsstreit, Kompetenzgerangel und finanziellen Grenzen zu scheitern. Statt Einigkeit über den Reformkurs herrscht in Berlin derzeit vor allem eines: Misstrauen zwischen den Partnern – und wachsender Druck von außen, vor allem aus Wirtschaft und Bevölkerung.
