In der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr insgesamt 280 rechtsextremistische Vorfälle registriert worden. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Damit liegt die Zahl deutlich über dem Vorjahreswert von 205 Fällen.
Konsequenzen für Soldaten
Nach Angaben des Ministeriums wurden 90 Soldaten aufgrund rechtsextremistischer Aktivitäten entlassen. In sechs weiteren Fällen seien Verfahren eingeleitet oder beantragt worden, um die Betroffenen aus dem Dienst zu entfernen oder ihnen zumindest die Ausübung ihres Dienstes zu untersagen. Die gemeldeten Vorfälle reichen von rechtsextremen Äußerungen über das Teilen verfassungsfeindlicher Symbole bis hin zu konkreten Verdachtsmomenten auf Netzwerke innerhalb der Truppe.
Politische Reaktionen
Die Linke, die die Anfrage gestellt hatte, kritisiert seit Langem rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr. Nach ihrer Einschätzung zeigen die Zahlen, dass das Problem trotz verstärkter Gegenmaßnahmen weiterhin präsent sei. Sie fordert strengere Kontrollmechanismen, konsequentere Ermittlungen und eine schnellere Entfernung extremistischer Soldaten aus den Streitkräften.
Maßnahmen der Bundeswehr
Das Verteidigungsministerium verweist auf verstärkte Sensibilisierung, Präventionsprogramme und eine enge Zusammenarbeit mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Zugleich betont es, dass die große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehe. Dennoch zeige die Entwicklung, wie wichtig eine konsequente Verfolgung extremistischer Umtriebe sei.
