Mit voller Wucht schraubt der russische Staat weiter an der Zensurschraube: Über 56.000 Websites hat die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor mittlerweile blockiert – weil sie sich weigerten, Inhalte zu löschen, die vom Kreml willkürlich als „extremistisch“ eingestuft wurden. Nun geht Moskau sogar noch weiter: Wer nach diesen Inhalten sucht, macht sich strafbar.
„Kriminalisierung des Lesens“ – Moskaus neue Internetlogik
Ein neues Gesetz, das am Dienstag in dritter und letzter Lesung von der Staatsduma verabschiedet wurde, sieht Geldstrafen für die bewusste Suche nach verbotenen Inhalten vor. Was genau „bewusst“ bedeutet, bleibt natürlich schwammig – wie gemacht für Willkür.
Besonders betroffen: Inhalte des Antikorruptionsfonds des inzwischen in Haft verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny. Alles, was an seinen Namen erinnert, wird aus der digitalen Sphäre radiert – nicht nur durch das Blockieren von Seiten, sondern nun auch durch das Bestrafen derer, die überhaupt versuchen, nach Informationen zu suchen.
Digitalminister Maksut Schadajew versucht zu beschwichtigen: „Gewöhnliche Nutzer“ hätten nichts zu befürchten. Wer jedoch entscheidet, wer gewöhnlich ist – das bleibt offen. Faktisch reicht bald schon eine neugierige Google-Suche, um ins Visier des Staates zu geraten.
Totale Kontrolle per Gesetz
Kritiker sprechen von der drastischsten Verschärfung der Internetkontrolle seit Jahren. Einige unabhängige Medien bezeichnen es als das, was es ist: eine Kriminalisierung des Lesens. Wo der Zugriff auf Informationen unter Strafe steht, ist Meinungsfreiheit nicht mehr gefährdet – sie ist abgeschafft.
Wer in Russland künftig also wissen will, warum ein Oppositioneller im Gefängnis stirbt oder warum bestimmte Organisationen „extremistisch“ sein sollen, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Wissen ist Gefahr. Neugier wird zum Verbrechen.
Die Botschaft des Kremls ist eindeutig: Nicht nur wer redet, sondern auch wer liest, ist verdächtig. Willkommen im digitalen Panoptikum Putins.
