Nach dem Debakel um die Berufung neuer Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht wächst der Druck auf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Ausgerechnet die Grünen, die den Vorschlag gemeinsam mit Spahn ausgehandelt hatten, stellen nun offen seine Autorität infrage.
„Die Fraktion läuft ihm davon – das ist nicht nur ein Ansehensverlust, das beschädigt ihn auch in seiner Autorität als Fraktionsvorsitzender so erheblich, dass ich mich frage, ob er sein Amt ausführen kann“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Donnerstag. Hintergrund ist, dass Spahn es nicht geschafft hat, seine eigene Fraktion hinter den Kompromiss zu bringen, den er selbst mitgetragen hatte.
Die Personalie ist keine Lappalie: Die Wahl neuer Verfassungsrichter ist ein sensibler Akt, der parteiübergreifend getragen werden muss. Dass Spahns CDU/CSU-Fraktion den Deal blockiert, wirft nun Fragen nach seiner Durchsetzungskraft auf – und könnte die Zusammenarbeit im Bundestag belasten.
Spahn selbst äußerte sich zunächst nicht zu den Rücktrittsforderungen. In der Union wird jedoch hinter vorgehaltener Hand eingeräumt, dass die Abstimmung ein herber Rückschlag für seinen Führungsanspruch ist. Ob er die Reihen wieder schließen kann, ist offen – die Grünen jedenfalls zweifeln öffentlich daran.
