Eine unabhängige Expertengruppe hat am Vormittag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Abschlussbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ überreicht. Der Bericht enthält 35 konkrete Reformvorschläge, die auf eine umfassende Modernisierung des Staates zielen.
Die Empfehlungen betreffen zentrale Bereiche wie Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit. Ein besonders weitreichender Vorschlag: Abschiebungen sollen künftig nicht mehr Ländersache, sondern bundesweit geregelt werden. Das Ziel: effizientere Verfahren und klarere Zuständigkeiten.
Die Expertinnen und Experten fordern zudem weniger Bürokratie und schlagen vor, die Bevölkerung stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden, etwa durch Bürgerräte.
Bundespräsident Steinmeier betonte bei der Vorstellung des Berichts, der Staat müsse in Zukunft „besser, schneller und bürgernäher“ werden. Nur so könne das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen gestärkt werden.
Die Vorschläge der Initiative sollen nun in Politik, Verwaltung und Gesellschaft diskutiert und geprüft werden.
