Trotz Tausender unerlaubter Einreisen per Flugzeug wird es vorerst keine systematischen Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Flughäfen geben. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage des MDR, dass derzeit keine Grenzkontrollen für Flüge aus dem Schengen-Raum geplant sind.
Dabei hatte die Bundespolizei allein bis Ende Mai rund 4.600 unerlaubte Einreisen über den Luftweg registriert. Für Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei ist das eine klare Sicherheitslücke: „Das ist ein Einfallstor, das das Ministerium eigentlich schließen müsste.“
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Mai bereits schärfere Maßnahmen auf dem Landweg angeordnet. Seitdem kontrolliert die Bundespolizei an den Grenzen verstärkt – insbesondere an Autobahnen und Bahnhöfen – und weist Asylsuchende unter bestimmten Bedingungen zurück.
Für den Flugverkehr gilt diese Regelung bislang nicht. Grund ist das Schengen-Abkommen, das den freien Personenverkehr innerhalb Europas garantiert. Kontrollen im Flugverkehr wären ein erheblicher Eingriff und politisch wie logistisch aufwendig.
Die Diskussion bleibt dennoch hochbrisant: Während die einen effektive Kontrolle aller Einreisewege fordern, warnen andere vor einem Rückbau der europäischen Freizügigkeit. Vorerst bleibt der Flughafen also eine Ausnahme – zumindest bis zur nächsten politischen Debatte über Grenzsicherung und Asylverfahren.
