In der energiepolitischen Debatte wächst der Druck auf die Bundesregierung: Immer mehr Bundesländer fordern eine Senkung der Stromsteuer nicht nur für die Industrie, sondern auch für private Haushalte und kleinere Betriebe.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Alexander Schweitzer (SPD) fordern in seltener Einigkeit, die Maßnahme zügig umzusetzen. Voigt sagte dem Nachrichtenportal T-Online, eine allgemeine Stromsteuersenkung müsse „spätestens 2027“ kommen.
Bislang plant die Bundesregierung, die Stromsteuer ab 2026 ausschließlich für das produzierende Gewerbe zu senken – ein Schritt, der vor allem Unternehmen in energieintensiven Branchen entlasten soll.
Die Länderchefs warnen jedoch vor sozialen Ungleichgewichten: „Entlastungen dürfen nicht nur bei den großen Betrieben ankommen“, heißt es aus Thüringen. Auch Privathaushalte, Handwerk und Mittelstand seien durch hohe Strompreise stark belastet – und bräuchten dringend Unterstützung.
Ob die Bundesregierung auf den wachsenden Druck aus den Ländern reagiert, ist offen. Klar ist jedoch: Die Stromsteuer wird zunehmend zum Streitpunkt zwischen Bund und Ländern – und zum Symbol für die Frage, wie gerecht die Energiepolitik gestaltet ist.
