Nach Jahren föderaler Uneinigkeit will CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz ein Zeichen setzen: Bei einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett in München sprach er sich mit Nachdruck für die flächendeckende Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Der Vorstoß zielt auf eine deutschlandweite Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz ab – ein Schritt, den Merz längst als überfällig bezeichnet.
„Die Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte ist eigentlich überfällig“, erklärte Merz entschlossen. Er will das Thema nun aktiv in die Agenda der schwarz-roten Bundesregierung einbringen. Der CDU-Politiker sieht in der Vereinheitlichung der Bezahlkarte nicht nur einen bürokratischen Fortschritt, sondern auch ein Signal für mehr Gerechtigkeit und Effizienz in der Flüchtlingspolitik.
Einige Bundesländer – allen voran Bayern – haben bereits eigene Modelle eingeführt. Diese Karten sollen unter anderem dabei helfen, den Missbrauch von Sozialleistungen einzudämmen und zugleich die Bargeldauszahlungen zu reduzieren. Doch der Flickenteppich verschiedener Systeme führe zu Ungleichheiten und Verwirrung – sowohl bei den Behörden als auch bei den Geflüchteten selbst.
Merz betonte, es sei an der Zeit, diese unterschiedlichen Regelungen zu überwinden und auf eine gemeinsame Linie hinzuarbeiten. Die Bezahlkarte solle als einheitliches Instrument in ganz Deutschland etabliert werden, mit klaren Standards und abgestimmten Verfahren.
Ob und wann sich die gesamte Koalition hinter diesen Vorstoß stellt, bleibt abzuwarten. Doch eines ist klar: Mit seinem Appell hat Friedrich Merz das Thema erneut in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt – und macht Druck auf Bund und Länder, endlich an einem Strang zu ziehen.
