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Soziale Sicherung lobt Trump-Gesetz – Überraschende E-Mail sorgt für Aufregung

ribkhan (CC0), Pixabay

📬 Was ist passiert?

Am Abend des 3. Juli 2025 erhielten Millionen US-Rentner eine ungewöhnliche E-Mail von der Social Security Administration (SSA).
Darin wurde das neue Steuergesetz namens „One Big, Beautiful Bill“ der Trump-Regierung gefeiert:

„Die SSA feiert die Verabschiedung eines historischen Gesetzes, das Millionen älteren Amerikanern Steuererleichterungen bringt.“

Zusätzlich veröffentlichte die Behörde eine fast wortgleiche offizielle Pressemitteilung.


⚠️ Warum ist das problematisch?

Die SSA ist eine neutrale Behörde, zuständig für Renten, Hinterbliebenen- und Invalidenleistungen für über 73 Millionen Amerikaner.
Ein politisch wertendes Statement ist daher hochgradig unüblich – einige sprechen sogar von einem Verstoß gegen das Hatch-Gesetz, das parteipolitische Aktivitäten von Bundesbeamten verbietet.

Alex Lawson (Sozialversicherungs-Experte):
„Ein absoluter Vertrauensbruch. So etwas gab es noch nie.“


💰 Was steht im neuen Gesetz?

Statt – wie im Wahlkampf versprochen – die Steuern auf Sozialversicherungsbezüge ganz abzuschaffen, führt das Gesetz nun eine neue Steuervergünstigung für Senioren ab 65 Jahren ein:

  • 6.000 $ Steuerfreibetrag auf das zu versteuernde Einkommen

  • Gilt für alle ab 65 – unabhängig vom Bezug von Sozialversicherungsleistungen

  • Effekt: Weniger Steuern auf Rentenbezüge, aber nur für bestimmte Gruppen


📉 Wer profitiert wirklich?

Viele Seniorinnen und Senioren werden gar nichts merken:

  • Menschen unter 65 (z. B. Behinderte, Hinterbliebene, Frührentner) sind nicht erfasst

  • Senioren mit sehr geringem Einkommen zahlen ohnehin keine Einkommensteuer

  • Einkommensgrenzen: Ab 75.000 $ (Einzelperson) bzw. 150.000 $ (Paar) wird der Abzug schrittweise gestrichen

🧮 Laut Schätzungen sparen Senioren mit niedrigem Einkommen im Schnitt nur 0,1 % Steuern, während Besserverdiener deutlich mehr profitieren.


🏦 Risiken für das Sozialsystem

Das Gesetz hat massive finanzielle Folgen für die Rentenversicherung:

  • Die Steuer auf Rentenbezüge fließt nicht in den allgemeinen Staatshaushalt, sondern direkt in die Sozialversicherungs- und Medicare-Töpfe

  • Durch die neuen Steuerabzüge fehlen jährlich ca. 30 Milliarden Dollar

  • Die Rücklagen der Sozialversicherung werden nun voraussichtlich ein Jahr früher (2032 statt 2033) aufgebraucht sein

  • Ergebnis: Automatischer Leistungskürzung um 24 % droht ab diesem Zeitpunkt – für alle Empfänger

Garrett Watson (Tax Foundation):
„Wenn die Steuervergünstigung verlängert wird, verschärft sich das Problem noch weiter.“


☎️ Serviceprobleme verschärfen die Kritik

Zeitgleich ist die SSA wegen schlechter Erreichbarkeit und langen Bearbeitungszeiten in der Kritik:

  • Hotline oft nicht erreichbar oder bricht ab

  • Wartezeiten bei Anträgen extrem lang

  • Veröffentlichung von Leistungsstatistiken wurde eingestellt


📌 Fazit

Das neue Gesetz bringt Steuererleichterungen für einen Teil der Rentner, aber nicht für alle. Die E-Mail der Sozialversicherungsbehörde, in der das Gesetz ungewöhnlich positiv bewertet wird, sorgt für rechtliche und politische Diskussionen – vor allem, weil es die Finanzierung der Sozialversicherung langfristig gefährdet.

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