Politischer Knall im Magdeburger Landtag: Am Dienstag rückten Ermittler an und durchsuchten die Geschäfts- und Fraktionsräume gleich dreier Parteien – CDU, SPD und AfD. Der Verdacht: mögliche Untreue.
Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, gehe es um den Vorwurf, dass Funktionszulagen an Abgeordnete oder Mitarbeiter gezahlt worden sein könnten, die so nicht zulässig waren. Grundlage der Ermittlungen ist eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler – die Organisation hatte zuvor Unregelmäßigkeiten öffentlich gemacht.
Ob tatsächlich Gelder zweckwidrig geflossen sind, ist noch offen. Die Ermittler wollen nun Akten und Unterlagen sichten, um die Zahlungsströme nachzuvollziehen. Über Details hüllt sich die Staatsanwaltschaft bislang in Schweigen – auch die betroffenen Fraktionen im Landtag äußern sich nicht.
Für Sachsen-Anhalt ist es ein heikler Fall: Kommt es zu einer Anklage, könnte der Verdacht die politische Debatte im Land noch lange überschatten. Und für viele Bürger bleibt die Frage: Was geschieht mit den Geldern, die aus Steuern stammen – und ob wirklich jeder Cent am Ende dort landet, wo er hingehört.
