Die ungarische Polizei hat überraschend die für den 28. Juni geplante „Pride Parade“ in Budapest verboten. Der jährliche Demonstrationszug für die Rechte der LGBTQI+-Gemeinschaft sollte wie in den Vorjahren durch zentrale Straßen der Hauptstadt führen. Auf ihrer offiziellen Internetseite teilten die Behörden nun mit, dass der Marsch nicht genehmigt werde. Eine konkrete Begründung blieb zunächst aus.
Das Verbot sorgt für erhebliche Kritik und politische Spannungen. Die Stadtverwaltung von Budapest kündigte umgehend Widerstand gegen die Entscheidung der Polizei an. Bürgermeister Gergely Karácsony erklärte auf Facebook, die Maßnahme sei unbegründet und nicht haltbar: „Diese Verbotsentscheidung hat keinerlei Bestand.“ Die „Pride Parade“ sei eine städtische Veranstaltung, für die keine gesonderte Genehmigung notwendig sei, so Karácsony weiter.
Er versicherte zugleich, dass die Stadt weiterhin hinter den Werten von Offenheit, Vielfalt und Gleichberechtigung stehe und nicht zulassen werde, dass diese durch politische Eingriffe unterdrückt würden. „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Stadt zu einem Ort der Ausgrenzung wird“, schrieb der Bürgermeister.
Die Veranstalter der Parade, die in den vergangenen Jahren jeweils Tausende Teilnehmende mobilisieren konnte, prüfen nun rechtliche Schritte. In einem ersten Statement kündigten sie an, sich durch das Verbot nicht einschüchtern zu lassen. „Wir kämpfen weiter für unsere Rechte – auf der Straße und vor Gericht“, hieß es auf den Social-Media-Kanälen des Budapest Pride-Kollektivs.
In Ungarn steht die LGBTQI+-Gemeinschaft seit Jahren unter zunehmendem politischen Druck. Die nationalkonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat mehrfach Gesetze verabschiedet, die als diskriminierend kritisiert werden – unter anderem ein Verbot von „Werbung für Homosexualität“ in Bildungs- und Medieneinrichtungen. Das Land wurde dafür bereits mehrfach von EU-Institutionen und Menschenrechtsorganisationen verurteilt.
Das Verbot der „Pride Parade“ reiht sich damit in eine Serie staatlicher Maßnahmen ein, die von vielen als gezielte Einschränkung von Grundrechten gesehen werden. Ob die Veranstaltung dennoch stattfinden kann, dürfte nun von den weiteren Reaktionen der Stadtregierung, der Veranstalter – und möglicherweise auch der Gerichte – abhängen.
