Finnland hat sich offiziell entschieden, aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen auszutreten. Mit großer Mehrheit von 157 zu 18 Stimmen hat das Parlament in Helsinki für den Ausstieg aus dem völkerrechtlich bindenden Vertrag gestimmt. Vorausgegangen war eine Ankündigung der finnischen Regierung, die in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage einen strategischen Kurswechsel für notwendig hält.
Finnland folgt damit dem Schritt der baltischen NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen, die sich bereits zuvor aus der Konvention zurückgezogen hatten. Der gemeinsame Nenner: Die verschärfte Bedrohungswahrnehmung durch Russland seit dem Angriff auf die Ukraine und der damit verbundene Wunsch, nationale Verteidigungsfähigkeiten umfassender und flexibler auszurichten.
Antipersonenminen zur Landesverteidigung
Das finnische Militär hatte in der Debatte deutlich gemacht, dass es Antipersonenminen als notwendig für die Verteidigung des eigenen Territoriums ansieht – insbesondere angesichts der über 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland. Die Wiedereinführung dieser Waffen soll vor allem dazu dienen, im Ernstfall gegnerische Truppenbewegungen zu verlangsamen oder abzuwehren.
Die Ottawa-Konvention, offiziell Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen, verbietet seit 1999 sowohl den Einsatz als auch die Lagerung, Produktion und Weitergabe solcher Waffen. Über 160 Staaten haben sich dem Vertrag angeschlossen – darunter auch viele europäische Länder. Finnland war 2012 beigetreten.
Mit dem Austritt reiht sich Finnland nun in eine Gruppe von Staaten ein, die sich dem Abkommen bislang nicht angeschlossen haben oder es verlassen haben. Dazu gehören unter anderem Russland, China, Indien und die USA – allesamt Staaten, die strategisch auf die Option von Antipersonenminen nicht verzichten wollen oder sich gegen ein Verbot sperren.
Internationale Reaktionen
Der finnische Schritt wird international kontrovers diskutiert. Menschenrechts- und Friedensorganisationen wie Human Rights Watch und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) warnten vor einem Rückfall in völkerrechtlich bedenkliche militärische Praktiken. Antipersonenminen gelten als besonders gefährlich, weil sie oft auch Jahre nach einem Konflikt noch Zivilisten schwer verletzen oder töten. Laut der „Landmine Monitor“-Berichte sind weltweit jährlich Tausende Menschen Opfer von Minenexplosionen, ein Großteil davon Kinder.
Die finnische Regierung betont hingegen, dass sie trotz des Vertragsaustritts hohe Standards im Umgang mit Waffen wahren wolle. Der Einsatz von Minen würde ausschließlich defensiven Zwecken dienen und unter klaren militärischen Regeln erfolgen. Man erkenne den humanitären Wert des Ottawa-Abkommens grundsätzlich an, sehe sich jedoch in der Pflicht, die nationale Sicherheit angesichts neuer Bedrohungen neu zu bewerten.
Zeichen geopolitischer Zeitenwende
Der Schritt Finnlands ist auch symbolisch bedeutsam. Noch vor wenigen Jahren galt das Land als engagierter Verfechter internationaler Rüstungskontrollabkommen. Mit dem NATO-Beitritt 2023 und der zunehmenden Fokussierung auf nationale Verteidigungsfähigkeit hat sich die sicherheitspolitische Ausrichtung Finnlands jedoch deutlich verändert. Der Austritt aus der Ottawa-Konvention ist Ausdruck dieser Neuausrichtung – und ein weiterer Hinweis darauf, wie stark sich die Sicherheitslage in Europa seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gewandelt hat.
