Am 16. Juni haben republikanische Senatoren ihren Entwurf eines neuen Steuer- und Haushaltsgesetzes vorgestellt – ein zentrales Projekt von Präsident Donald Trumps zweiter Amtszeit. Der Entwurf sieht tiefere Einschnitte bei Medicaid vor als das bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz und könnte Millionen Amerikanern die Gesundheitsversorgung entziehen.
Zudem weicht der Senat in mehreren Punkten von Trumps ursprünglichen Wahlversprechen ab. Die geplanten Steuervergünstigungen für Trinkgelder und Überstunden fallen deutlich kleiner aus als im Entwurf des Repräsentantenhauses. So sollen nur Personen mit einem Einkommen bis 150.000 US-Dollar profitieren, und es gelten Obergrenzen von 12.500 USD (Überstunden) bzw. 25.000 USD (Trinkgelder). Im Repräsentantenhaus waren diese steuerfrei und ohne Obergrenze vorgesehen.
Zentrale Unterschiede im Überblick:
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Medicaid-Kürzungen: Der Senat plant, sogenannte „Provider Taxes“ einzuschränken – ein Finanzierungsinstrument, mit dem Bundesstaaten ihren Eigenanteil an Medicaid-Kosten decken. Das würde die Bundesmittel für Medicaid stark reduzieren, mit erwarteten Auswirkungen auf Millionen Versicherte.
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Kindergeld: Statt einer Erhöhung auf 2.500 USD pro Kind (wie im Haus) soll die Steuervergünstigung nur auf 2.200 USD steigen. Ohne Verlängerung fällt der aktuelle Satz Ende 2025 sogar auf 1.000 USD zurück.
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Grüne Energie: Anders als das Repräsentantenhaus will der Senat die unter Präsident Biden eingeführten Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien langsamer auslaufen lassen, um gemäßigte Republikaner nicht zu verprellen.
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SALT-Abzug: Die umstrittene Steuerregel, die staatliche und lokale Steuerzahlungen nur bis zu 10.000 USD abziehbar macht, bleibt im Senatsentwurf unverändert. Das verärgert besonders republikanische Abgeordnete aus Hochsteuerstaaten wie New York und Kalifornien, die eine Erhöhung auf 40.000 USD forderten.
Der Vorschlag des Senats sorgt bereits für Spannungen mit dem Repräsentantenhaus – trotz republikanischer Mehrheiten in beiden Kammern. Die finalen Verhandlungen sollen vor der Sommerpause abgeschlossen sein.
Ein Bericht des Congressional Budget Office (CBO) warnt: Das Gesetz würde vor allem niedrige Einkommen belasten, während Mittelschicht und Reiche profitieren.
