Knapp drei Monate vor den Kongresszwischenwahlen in den USA hat eine Bundesrichterin zentrale Teile von Präsident Donald Trumps Plänen zur Verschärfung der Briefwahlregeln vorläufig gestoppt. Die Entscheidung gilt nun für alle 50 Bundesstaaten und stellt einen weiteren Rückschlag für die Regierung im Streit um die Organisation der Wahlen dar.
Die Bundesrichterin Indira Talwani in Boston weitete eine bereits im Juni erlassene einstweilige Verfügung erheblich aus. Während das Verbot zunächst nur für 23 überwiegend demokratisch regierte Bundesstaaten sowie den Hauptstadtbezirk Washington, D.C. galt, untersagte das Gericht nun die Umsetzung der strittigen Anordnung landesweit.
Gericht sieht keine Zuständigkeit des Präsidenten
Im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzung steht eine von Trump erlassene Anordnung, mit der die Regeln für die Briefwahl vor den Kongresswahlen im November verschärft werden sollten. Unter anderem sollte die US-Post (USPS) künftig strengere Vorgaben bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen anwenden und sich an einer bundesweiten Erfassung wahlberechtigter Personen beteiligen.
Die Richterin stellte jedoch klar, dass die Bundesregierung beziehungsweise der Präsident nach der US-Verfassung keine allgemeine Zuständigkeit für die Organisation von Wahlen besitzt. Diese Verantwortung liege grundsätzlich bei den Bundesstaaten und – soweit Bundeswahlen betroffen sind – beim Kongress. Die Anordnung überschreite daher voraussichtlich die verfassungsrechtlichen Befugnisse der Exekutive.
Sorge vor Verunsicherung der Wähler
In ihrer Entscheidung verwies Talwani außerdem auf die Gefahr, dass kurzfristige Änderungen der Wahlorganisation unmittelbar vor den Zwischenwahlen zu Verwirrung bei den Wählern führen könnten. Die Kläger – darunter mehrere Bürgerrechts- und Wahlrechtsorganisationen – hatten argumentiert, Millionen Amerikaner seien auf die Briefwahl angewiesen und könnten durch neue Vorgaben benachteiligt werden.
Die Richterin sah darin die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens und entschied deshalb, die Umsetzung der Anordnung bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung auszusetzen.
Regierung will an Plänen festhalten
Die Trump-Regierung hält dagegen an ihrem Vorhaben fest. Sie begründet die geplanten Maßnahmen mit dem Ziel, Wahlbetrug zu verhindern und die Integrität der Briefwahl zu stärken. Präsident Trump hatte sich bereits in der Vergangenheit wiederholt kritisch über das Briefwahlsystem geäußert und strengere Kontrollen gefordert.
Bereits zuvor hatte die Regierung den Obersten Gerichtshof der USA angerufen, um frühere gerichtliche Beschränkungen aufheben zu lassen. Über diesen Antrag liegt bislang noch keine Entscheidung vor.
Wichtige Entscheidung vor den Midterms
Die einstweilige Verfügung bedeutet, dass die strittigen Vorgaben für die Briefwahl vor den Kongresszwischenwahlen im November vorerst nicht umgesetzt werden dürfen. Ob Trumps Pläne letztlich Bestand haben, wird nun in den weiteren Gerichtsverfahren entschieden. Bis dahin bleibt die Organisation der Briefwahl in der Verantwortung der Bundesstaaten – ohne die von der Bundesregierung geplanten Änderungen.
