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USA: Richter stoppt vorerst Abschiebung der Familie nach Terroranschlag in Boulder

Daniel_B_photos (CC0), Pixabay

Ein US-Bundesrichter in Colorado hat die geplante Abschiebung der Frau und der fünf Kinder eines Terrorverdächtigen vorerst gestoppt. Die Entscheidung erfolgte nur Tage nach dem mutmaßlich antisemitisch motivierten Brandanschlag auf eine pro-israelische Demonstration in Boulder, Colorado.

Der Verdächtige, Mohamed Sabry Soliman (45), ägyptischer Staatsbürger, wird beschuldigt, am vergangenen Sonntag Brandsätze auf Teilnehmer einer Solidaritätskundgebung für israelische Geiseln geworfen zu haben. 15 Menschen wurden dabei verletzt. Soliman hatte nach Angaben der Behörden ausgesagt, er habe „alle Zionisten töten“ wollen und den Anschlag ein Jahr lang geplant – bewusst wartete er damit bis nach dem Schulabschluss seiner Tochter.

Familie in Abschiebehaft – doch Gericht greift ein

Solimans Ehefrau und Kinder wurden am Dienstag von der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen. Laut Angaben des US-Heimatschutzministeriums war eine sofortige Abschiebung geplant. Die Familie war 2022 mit Soliman in die USA eingereist, ebenfalls mit Touristenvisa, und hatte wie er Asyl beantragt. Deren Visa wurden inzwischen widerrufen.

Der zuständige Bundesrichter Gordon Gallagher verfügte jedoch am Mittwoch, dass eine Abschiebung ohne rechtsstaatliches Verfahren „irreparablen Schaden“ verursachen könne. Solimans Anwälte hatten Klage eingereicht und den sofortigen Stopp der Abschiebung gefordert. Laut FBI und lokalen Behörden kooperierte die Familie mit den Ermittlungen, und Soliman selbst sagte aus, dass seine Angehörigen nichts von seinen Anschlagsplänen wussten.

Schwere Vorwürfe gegen Soliman

Der mutmaßliche Täter steht nun in Colorado vor Gericht. Die Anklage umfasst 16 versuchte Mordfälle, 18 Fälle des Besitzes von Brandsätzen sowie weitere Straftatbestände. Zusätzlich droht ihm lebenslange Haft wegen eines Bundesvergehens wegen Hasskriminalität. Laut Staatsanwaltschaft könnten allein die Mordversuche eine Haftstrafe von bis zu 384 Jahren nach sich ziehen.

Politischer Druck und wachsender Antisemitismus

US-Präsident Donald Trump bezieht in dem Fall klar Stellung: „Dieser Terrorist wird mit voller Härte des Gesetzes verfolgt“, erklärte Heimatschutzministerin Kristi Noem. Sie kündigte zudem an, prüfen zu lassen, ob die Familie von Soliman möglicherweise in die Tat involviert war oder davon wusste.

Zugleich sorgt die Attacke für große Verunsicherung innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in den USA. Der Angriff reiht sich ein in eine Serie antisemitischer Vorfälle in jüngster Zeit: Neben dem Anschlag in Boulder wurden u.a. das Haus des Gouverneurs von Pennsylvania mit Brandsätzen angegriffen und ein junges jüdisches Paar in Washington erschossen.

„Jüdische Menschen haben sich an Sicherheitskontrollen vor Synagogen gewöhnt, aber diese Demonstration war öffentlich“, sagte Oren Segal von der Anti-Defamation League. „Viele haben inzwischen Angst, ihre jüdische Identität offen zu zeigen.“

Reaktionen und Solidarität in Boulder

Für Mittwochabend wurde eine Mahnwache zum Gedenken an die Opfer in Boulder angekündigt. Die Veranstalter des bevorstehenden Boulder Jewish Festival am 8. Juni erklärten, man werde das Fest „neu gestalten“, um der Realität nach dem Anschlag gerecht zu werden und Raum für Heilung zu schaffen.

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