Eine neue Analyse des Congressional Budget Office (CBO) zeigt: Rund 10,9 Millionen Menschen in den USA würden ihre Krankenversicherung verlieren, sollte Präsident Donald Trumps Steuerreform auch den US-Senat passieren.
Die Gesetzesvorlage, die bereits das Repräsentantenhaus passiert hat, sieht neben massiven Steuersenkungen auch weitreichende Kürzungen im Gesundheitswesen vor. Besonders betroffen wären Menschen mit geringem Einkommen und Einwanderer, die über staatlich finanzierte Programme wie Medicaid versichert sind.
Zwang zur Arbeit – sonst kein Medicaid
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einführung von Arbeitspflichten für nicht-behinderte Medicaid-Empfänger: Wer keine mindestens 80 Arbeitsstunden im Monat nachweisen kann, muss künftig mit dem Verlust seiner Krankenversicherung rechnen. Ausnahmen sollen nur für Studierende oder pflegende Angehörige gelten.
Gleichzeitig würde der Gesetzentwurf staatlich finanzierte Gesundheitsleistungen für Einwanderer ohne gesicherten Aufenthaltsstatus komplett streichen. Betroffen wären laut CBO etwa 1,4 Millionen Menschen.
Steuersenkung mit Nebenwirkungen
Die geplanten Steuersenkungen würden dem Staatshaushalt in den kommenden zehn Jahren 3,75 Billionen Dollar kosten. Zwar sollen durch Einsparungen im Sozialbereich rund 1,3 Billionen Dollar wieder eingespart werden – doch insgesamt würde das Gesetz laut CBO das Haushaltsdefizit um fast 2,4 Billionen Dollar erhöhen.
Gesundheitsexpertin warnt vor sozialen und wirtschaftlichen Folgen
Kathy Hempstead von der Robert Wood Johnson Foundation kritisiert die Pläne scharf: „Wir machen hier eine Vollbremsung im Gesundheitssystem. Wie soll eine Gesellschaft florieren, wenn Millionen Menschen unversichert sind?“
Hempstead warnt davor, dass viele Betroffene medizinische Behandlungen aufschieben oder sich verschulden müssten. Gleichzeitig drohten Krankenhäusern und Arztpraxen Verluste durch unbezahlte Behandlungen – was auch die medizinische Versorgung insgesamt gefährde.
„Wir reden hier nicht nur über Gesundheit, sondern auch über wirtschaftliche Stabilität. Das wird ein Schock für das gesamte Gesundheitssystem“, so Hempstead weiter.
