Im Strafprozess um den Abgasskandal bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig heute vier ehemalige Manager des Autokonzerns wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt. Zwei von ihnen müssen mehrjährige Haftstrafen antreten, während die beiden weiteren Ex-Führungskräfte Bewährungsstrafen erhielten.
Mit dem Urteil endet nach fast vier Jahren ein komplexes Verfahren, das zu den bedeutendsten Wirtschaftsstrafprozessen in Deutschland zählt. Die Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten aktiv daran mitwirkten, die manipulierte Abgassoftware in Diesel-Fahrzeugen zu entwickeln, freizugeben oder zu vertreiben – und damit Behörden sowie Kundinnen und Kunden bewusst getäuscht haben.
Gericht: Täuschung in großem Stil
Die Richter betonten in ihrer Urteilsbegründung, dass die Angeklagten Teil eines systemsatischen Betrugsmodells gewesen seien, das „in seiner Dimension und Wirkung einzigartig“ sei. Die Fahrzeuge, die mit einer sogenannten „Abschalteinrichtung“ ausgestattet waren, erfüllten nur auf dem Prüfstand die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte – nicht aber im realen Straßenverkehr.
Angeklagte sehen sich als Bauernopfer
Die Verteidigung der Verurteilten sprach dagegen von einem „Sündenbock-Prinzip“. Ihre Mandanten hätten im Konzern nicht eigenmächtig gehandelt, sondern seien Teil eines Systems gewesen, das von oben gedeckt oder gar vorgegeben worden sei. Einige der Angeklagten kündigten bereits an, gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen zu wollen.
Hintergrund: Der VW-Dieselskandal
Der „Dieselgate“-Skandal war 2015 durch Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA bekannt geworden. Er führte weltweit zu milliardenschweren Rückrufen, Strafzahlungen und einem nachhaltigen Imageverlust für Volkswagen. Auch andere Automobilhersteller gerieten infolge des Skandals unter Druck.
Mit dem heutigen Urteil ist zwar ein wichtiges juristisches Kapitel abgeschlossen – die Aufarbeitung des Skandals ist aber längst nicht beendet: Weitere Zivilklagen, auch gegen ehemalige Konzernchefs, sind noch anhängig.
