CSU-Politiker will Einreisen ohne gültige Dokumente eindämmen – Länder sollen unterstützen
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bereits am Tag nach seinem Amtsantritt verschärfte Maßnahmen an Deutschlands Grenzen umsetzen. In einem Interview mit der Bild am Sonntag kündigte Dobrindt an, ab Mittwoch die Kontrollen deutlich auszuweiten, um irreguläre Einreisen zu begrenzen.
„Die ersten Entscheidungen werden am Mittwoch getroffen“, sagte Dobrindt. Eine vollständige Grenzschließung sei zwar nicht geplant, doch die Zahl der Einreisen ohne gültige Dokumente müsse deutlich sinken. Geplant ist unter anderem ein verstärkter Einsatz von Bundespolizisten in den Grenzregionen – unterstützt durch Hubschrauberüberwachung.
Mehrere Tausend zusätzliche Beamte geplant
Nach Angaben Dobrindts sollen mehrere tausend zusätzliche Einsatzkräfte mobilisiert werden – zum Teil durch Unterstützung aus den Bundesländern. So habe Baden-Württemberg zugesagt, die Landespolizei im Grenzgebiet zur Schweiz einzusetzen. Aktuell sind rund 11.000 Bundespolizist:innen im grenznahen Raum im Einsatz.
Polizeigewerkschaften schlagen Alarm
Die Polizeigewerkschaften kritisieren die Pläne scharf. Sie bezweifeln, dass es genügend Personal gibt, um die Maßnahmen dauerhaft umzusetzen. Weder die Bundespolizei noch die Landespolizeien seien personell in der Lage, die Kontrollen flächendeckend zu verstärken, heißt es von Gewerkschaftsvertretern.
Faeser: Asylbewerberzahlen bereits stark rückläufig
Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte unterdessen, dass die Zahl der Asylbewerber bereits deutlich zurückgegangen sei. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe sprach sie von voraussichtlich rund 100.000 Asylsuchenden im laufenden Jahr – der niedrigste Wert seit über einem Jahrzehnt. Im Vorjahr lag die Zahl noch bei mehr als doppelt so vielen.
Mit dem angekündigten Kurswechsel bei der Migrationskontrolle deutet sich bereits kurz vor Regierungswechsel eine neue Richtung in der deutschen Innenpolitik an.
