Thema: Rechtskräftige Verurteilung wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung
Redaktion: Herr Blazek, der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines ehemaligen Oberstaatsanwalts im sogenannten Frankfurter Korruptionsskandal weitgehend bestätigt. Wie bewerten Sie dieses Urteil?
Daniel Blazek: Es handelt sich hier um ein äußerst bedeutsames Urteil, das zeigt, dass auch hochrangige Vertreter der Justiz für kriminelles Verhalten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Das Vertrauen in die Integrität der Justiz ist ein hohes Gut – Korruption auf dieser Ebene erschüttert dieses Vertrauen massiv. Der BGH hat klar gemacht: Niemand steht über dem Gesetz.
Redaktion: Worum ging es genau in diesem Fall?
Daniel Blazek: Der ehemalige Oberstaatsanwalt hatte über Jahre hinweg Bestechungsgelder in erheblichem Umfang angenommen und im Gegenzug bestimmten Unternehmen lukrative Aufträge ohne Ausschreibungen zugeschanzt. Darüber hinaus beging er Untreue zulasten der Staatskasse und hinterzog Steuern. Das Landgericht hat deshalb eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verhängt und den Einzug der illegal erlangten Gelder angeordnet.
Redaktion: Inwiefern ist die Entscheidung des BGH besonders hervorzuheben?
Daniel Blazek: Besonders ist, dass der BGH die Revision des Angeklagten bis auf kleinere, nicht entscheidungserhebliche Punkte verworfen hat. Damit steht fest, dass das Landgericht Hagen im Wesentlichen fehlerfrei entschieden hat. Es zeigt auch, dass sich die Gerichte im Umgang mit Korruptionsdelikten – selbst auf höchster Ebene – nicht scheuen, klare strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen.
Redaktion: Was bedeutet die Entscheidung für den ehemaligen Oberstaatsanwalt persönlich?
Daniel Blazek: Neben der Freiheitsstrafe bedeutet das Urteil auch den endgültigen Verlust seines Beamtenstatus. Damit verliert er sämtliche Ansprüche auf Versorgung und Pensionszahlungen. Gerade für einen früheren Spitzenbeamten ist das eine sehr schwerwiegende und lebensverändernde Konsequenz.
Redaktion: Ein Aspekt der Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen den mitangeklagten Unternehmer ist noch offen. Was bedeutet das?
Daniel Blazek: Hier prüft der BGH noch separat, ob die Anordnung der Einziehung rechtmäßig erfolgt ist. Das betrifft allerdings nur die finanzielle Abschöpfung gegenüber dem Unternehmer und hat keine Auswirkungen auf die strafrechtlichen Schuldfeststellungen oder die verhängten Freiheitsstrafen.
Redaktion: Herr Blazek, vielen Dank für Ihre Einschätzungen!
