US-Präsident Donald Trump hat die Federal Communications Commission (FCC) aufgefordert, CBS für Berichte der Nachrichtensendung „60 Minutes“ über Grönland und die Ukraine zu bestrafen. Auf Truth Social äußerte Trump seine Hoffnung, dass FCC-Chef Brendan Carr, ein von ihm ernannter Trump-Anhänger, „maximale Strafen“ gegen CBS verhängen werde.
Es gibt jedoch keine Beweise für ein rechtswidriges Verhalten von CBS. Zudem besitzt die FCC keine direkte Handhabe, ein gesamtes Netzwerk wie CBS zu sanktionieren – nur lokale Senderlizenzen könnten betroffen sein.
Trumps Forderung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie er Regierungsstellen nutzt, um politischen Druck auf kritische Medien auszuüben. In den letzten Monaten hat die FCC unter Carr bereits Ermittlungen gegen mehrere von Trump kritisierte Medienhäuser eingeleitet.
Trump warf „60 Minutes“ vor, keine Nachrichtensendung, sondern ein „politischer Akteur“ zu sein, und forderte erneut den Entzug von CBS-Sendelizenzrechten – eine Drohung, die er schon im Wahlkampf 2024 ausgesprochen hatte. Hintergrund der neuen Angriffe sind zwei aktuelle Berichte von „60 Minutes“ zu geopolitischen Themen sowie eine andauernde Klage Trumps gegen CBS wegen angeblich manipulativer Berichterstattung über seine damalige Konkurrentin Kamala Harris.
Obwohl CBS vollständige Interviewmaterialien offenlegte, um Transparenz zu zeigen, hält die FCC die Untersuchung weiter offen. Ein möglicher Vergleich zwischen CBS und der Regierung wird diskutiert, ist bislang jedoch nicht zustande gekommen.
Trump und seine Verbündeten werfen CBS eine systematische Kampagne gegen ihn vor. Politikwissenschaftler Brendan Nyhan kommentierte, Trumps Vorgehen sei ein klarer Versuch, „staatliche Macht zu nutzen, um kritische Berichterstattung zu bestrafen.“
Die Journalisten von „60 Minutes“ spüren den Druck deutlich: Bei der Verleihung eines First Amendment Awards betonte Reporterin Lesley Stahl die zunehmende Bedrohung der Pressefreiheit in den USA.
