Die EU-Kommission hat Vertreter des chinesischen Technologiekonzerns Huawei mit sofortiger Wirkung aus ihren Räumlichkeiten ausgeschlossen. Hintergrund ist eine neue Korruptionsaffäre im Europäischen Parlament, bei der Huawei in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen geraten ist.
Ein Sprecher der Kommission bestätigte am Donnerstag, dass Huawei-Vertreter keinen Zugang mehr zu Kommissionsbeamten haben und die Gebäude der Kommission nicht mehr betreten dürfen. Damit zieht Brüssel erste Konsequenzen aus den laufenden Ermittlungen wegen Korruption, Geldwäsche und möglicher Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse.
Keine pauschalen Verbote für Lobbyverbände – aber genaues Hinsehen
Die Maßnahme betrifft direkt Huawei und seine offiziellen Vertreter. Im Hinblick auf Lobbydachverbände, in denen auch Huawei Mitglied ist, will die Kommission differenzierter vorgehen. Ein generelles Zutrittsverbot für alle Organisationen, in denen Huawei vertreten sein könnte, hält man für nicht zielführend.
Stattdessen werde im Einzelfall geprüft, ob über einen Verband indirekter Einfluss durch Huawei genommen werden könnte. Man verfüge über „kluge Leute, die erkennen können, ob ein bestimmtes Thema von Huawei-Interessen betroffen ist oder nicht“, so der Sprecher weiter. Wenn dies der Fall sei, werde man konsequent eingreifen und etwaigen Einflussversuchen einen Riegel vorschieben.
Hintergrund: Ermittlungen und Suspendierungen bei Huawei
Ausgelöst wurde der Ausschluss durch Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft, die im März mehrere Büros im EU-Parlament durchsuchen ließ. Im Raum stehen Anklagen gegen acht Personen wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Laut Medienberichten soll Huawei versucht haben, über verdeckte Kanäle und Lobbyisten Einfluss auf europäische Entscheidungsprozesse zu nehmen.
Als Reaktion auf die Enthüllungen hat Huawei mehrere Mitarbeiter freigestellt. Eine offizielle Stellungnahme des Unternehmens zu den Vorwürfen steht bislang aus.
Anhaltende Skepsis gegenüber chinesischer Technologie
Die Affäre reiht sich ein in eine Serie von Vorbehalten westlicher Länder gegenüber chinesischen Technologieunternehmen. Insbesondere Huawei steht seit Jahren in der Kritik, vor allem wegen der Befürchtung, die chinesische Regierung könnte über Huawei Zugang zu sensibler westlicher Infrastruktur erhalten – insbesondere im Bereich Telekommunikation und 5G-Netze.
Fazit:
Mit dem Ausschluss von Huawei-Vertretern zieht die EU-Kommission eine erste rote Linie. Brüssel sendet damit ein deutliches Signal, dass Korruptionsverdacht und mutmaßliche Einflussnahme nicht toleriert werden – auch nicht von wirtschaftlich bedeutenden Akteuren wie Huawei. Der Fall könnte weitreichende Folgen für den Zugang chinesischer Unternehmen zu den EU-Institutionen haben.
