Brüssel hat ein klares Signal an die Digitalkonzerne dieser Welt gesendet: Marktmissbrauch und die Benachteiligung von Wettbewerbern sollen künftig nicht länger folgenlos bleiben. Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal seit Inkrafttreten des „Gesetzes über digitale Märkte“ (Digital Markets Act, DMA) zwei bedeutende Tech-Unternehmen zur Rechenschaft gezogen. Apple und Meta sollen wegen Verstößen gegen zentrale Bestimmungen der Verordnung insgesamt 700 Millionen Euro Strafe zahlen – Apple 500 Millionen, Meta 200 Millionen.
Was ist der Digital Markets Act?
Der DMA ist seit März 2024 in Kraft und gilt als eines der ambitioniertesten Regulierungsprojekte Europas im digitalen Raum. Ziel des Gesetzes ist es, die Marktmacht sogenannter „Gatekeeper“ – das sind besonders große Plattformunternehmen – einzuschränken. Sie sollen durch ihre dominierende Stellung nicht länger den Zugang zu Märkten kontrollieren oder Wettbewerber systematisch benachteiligen dürfen. Der DMA verpflichtet sie unter anderem zur Interoperabilität ihrer Dienste, zur Transparenz bei der Datenverwendung und zur fairen Behandlung anderer Marktteilnehmer.
Was wird Apple vorgeworfen?
Im Fall von Apple sieht die EU-Kommission den Verdacht bestätigt, dass das Unternehmen seine Plattform iOS dazu nutzt, andere Anbieter gezielt auszubremsen. Konkret geht es etwa um Einschränkungen bei der Installation alternativer App-Stores und Bezahlmethoden – Regelungen, die Apple bislang ausschließlich über den eigenen App Store erlaubt. Damit schränke der Konzern aus Sicht der EU die Wahlfreiheit der Verbraucher massiv ein und verhindere einen freien Wettbewerb.
Apple hat bereits angekündigt, die Entscheidung vor Gericht anzufechten. Man sei der Meinung, die Regelungen des DMA korrekt umzusetzen und verwies auf mehrere Anpassungen, die man im Zuge der neuen Gesetzgebung bereits vorgenommen habe. Die EU-Kommission sieht diese Maßnahmen jedoch offenbar als unzureichend an.
Was wird Meta vorgeworfen?
Bei Meta (ehemals Facebook) dreht sich der Streit vor allem um den Umgang mit personenbezogenen Daten. Die EU wirft dem Konzern vor, Nutzerinnen und Nutzern nicht ausreichend transparent zu machen, wie ihre Daten für personalisierte Werbung verwendet werden – und ihnen keine echte Wahl zu lassen, dem zu widersprechen. Das widerspricht einer zentralen Vorschrift des DMA, wonach Nutzerinnen und Nutzer ausdrücklich zustimmen müssen, wenn ihre Daten über verschiedene Dienste des Konzerns hinweg zusammengeführt werden.
Auch Meta kann noch juristisch gegen die Strafe vorgehen, hat sich bislang aber nicht öffentlich zu einem solchen Schritt geäußert.
Warum ist diese Entscheidung so bedeutend?
Es handelt sich um die ersten Bußgelder, die auf Grundlage des neuen Digitalgesetzes verhängt wurden – und um einen symbolträchtigen Fall. Die Kommission zeigt damit, dass sie das neue Regelwerk ernst meint und bereit ist, auch gegen die größten Tech-Konzerne der Welt vorzugehen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte mehrfach angekündigt, dass der DMA „kein zahnloser Tiger“ sein werde – und genau das will Brüssel nun beweisen.
Gleichzeitig ist der Fall eine Art Blaupause: Auch andere Konzerne wie Google, Amazon oder TikTok stehen bereits unter Beobachtung. Die Strafen gegen Apple und Meta könnten also erst der Anfang sein.
Was bedeutet das für Verbraucher und Unternehmen?
Sollte die Entscheidung Bestand haben, könnten sich europäische Verbraucherinnen und Verbraucher auf deutlich mehr Auswahl und Transparenz freuen – etwa bei der Nutzung von Apps, Bezahldiensten oder Werbung. Auch kleinere Anbieter könnten wieder leichter Zugang zu großen Plattformen erhalten. Kritiker mahnen jedoch, dass sich erst langfristig zeigen werde, ob der DMA wirklich einen spürbaren Unterschied im Marktgeschehen bewirkt.
Fakt ist: Mit dieser Entscheidung tritt Europa selbstbewusst als digitalpolitischer Akteur auf. Und Big Tech weiß nun: Wer hier mitspielen will, muss sich an neue Regeln halten.
