19 demokratische Generalstaatsanwälte (AGs) fordern einen Bundesrichter auf, die Trump-Regierung an der Annullierung von rund 700 Visa internationaler Studierender zu hindern. Die Maßnahme habe viele Studierende kurz vor ihrem Abschluss zur sofortigen Ausreise gezwungen.
Hintergrund: Pro-palästinensische Proteste im Fokus
Die Visa-Entzüge betreffen laut Regierung vorrangig Studierende, die angeblich den USA feindlich gesinnt seien – u.a. wegen Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten auf US-Campussen.
Die AGs argumentieren, dass viele Studierende ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hätten. Visa wurden teils auch wegen Formfehlern oder Bagatelldelikten gestrichen.
„Unsere Demokratie lebt von Gedankenfreiheit, Rede- und Lernfreiheit – ohne Angst“, so New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James.
Fallbeispiele:
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Mahmoud Khalil (Columbia University): War Anführer pro-palästinensischer Proteste. Seine Green Card wurde widerrufen, er sitzt seit Wochen in Haft.
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Rümeysa Öztürk (Tufts University): Schrieb einen Essay über Palästina und wurde auf offener Straße von ICE-Beamten festgenommen.
In keinem der Fälle wurden konkrete Sicherheitsbedenken öffentlich gemacht.
Kritik an der „Ideologischen Abschiebung“
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Die AGs werfen der Regierung vor, das Einwanderungssystem zu instrumentalisieren, um regierungskritische Stimmen einzuschüchtern.
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Auch Professoren und Bildungseinrichtungen kritisieren das Vorgehen als Einschnitt in die akademische Freiheit.
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Die Organisation American Council on Education fordert eine Erklärung von Außenminister Marco Rubio.
Fakten zu internationalen Studierenden in den USA:
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Rund 1,5 Millionen internationale Studierende leben in den USA.
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Die meisten kommen aus Indien und China.
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Beliebte Studienfächer: Informatik, Sprachen, BWL.
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Kalifornien hat die höchste Anzahl internationaler Studierender.
Fazit:
Die Trump-Regierung steht unter massivem Druck wegen mutmaßlich politisch motivierter Visa-Entzüge. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Meinungsfreiheit und akademische Vielfalt – besonders im sensiblen Kontext des Nahostkonflikts.
