Eine vom konservativen Milliardär Charles Koch unterstützte Bürgerrechtsorganisation hat Klage gegen Präsident Donald Trump eingereicht. Der Vorwurf: Mit den umfassenden Zöllen auf alle Importe aus China habe der Präsident seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten und sich Kompetenzen des Kongresses angemaßt.
Die New Civil Liberties Alliance (NCLA), eine konservative Rechtsorganisation mit Verbindungen zum einflussreichen Aktivisten Leonard Leo, vertritt das in Florida ansässige Unternehmen Simplified, das Organisationsprodukte wie Papierplaner vertreibt. In der Klage heißt es: „Ein Zoll ist eine Steuer auf den Handel der Amerikaner mit dem Ausland – und laut Verfassung hat allein der Kongress das Recht, Zölle zu verhängen und den Außenhandel zu regulieren.“
Trump setzt auf Notstandsgesetz
Trump hatte sich bei seinen Zollmaßnahmen auf das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) berufen. Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten, wirtschaftliche Maßnahmen im Falle eines nationalen Notstands zu ergreifen. Am 1. Februar erklärte Trump in einem Executive Order einen solchen Notstand – mit Verweis auf die Bedrohung durch illegale Drogen und Migration, insbesondere Fentanyl.
Auf dieser Grundlage wurden unter anderem 25 % Zölle auf Importe aus Kanada und Mexiko sowie zunächst 10 % auf chinesische Waren verhängt. Die aktuell angekündigten 104 % Strafzölle auf China-Importe sollen am Mittwoch um 00:01 Uhr (EDT) in Kraft treten.
Zweifel an rechtlicher Grundlage
Die Kläger argumentieren jedoch, dass Trumps Maßnahmen keinen Bezug zu den im Notstand genannten Gefahren hätten. „Trumps eigene Aussagen zeigen, dass es ihm in Wahrheit darum geht, das Handelsdefizit zu verringern und staatliche Einnahmen zu erhöhen“, heißt es in der Klageschrift. Der tatsächliche Zweck sei wirtschaftspolitischer Natur – und damit nicht durch das IEEPA gedeckt.
Sollte das Gericht Trump Recht geben, würde das bedeuten, dass der Präsident nahezu uneingeschränkten Zugriff auf die Handelsmacht des Kongresses hätte, warnte die NCLA.
Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei
Die Klage bringt Trumps Zollpolitik auch innerhalb der eigenen Partei zunehmend in Bedrängnis. Am 2. April stimmten vier republikanische Senatoren gemeinsam mit den Demokraten für eine Resolution, die Trumps Zölle auf kanadische Produkte aufheben soll. Zudem unterstützen sieben Republikaner ein parteiübergreifendes Gesetz, das die präsidialen Befugnisse zur Einführung von Zöllen begrenzen würde.
Das Weiße Haus verteidigte die Maßnahmen: „Präsident Trump hat weitreichende Befugnisse, um in nationalen Notlagen wie der Opioid-Krise Zölle zu verhängen“, erklärte Sprecher Harrison Fields gegenüber.
