Die vorläufig gestoppte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar ist mehr als ein juristisches Detail – sie ist ein politisches Warnsignal. Premier Netanjahu wollte den obersten Schin-Bet-Chef loswerden – offiziell wegen „Vertrauensverlust“, inoffiziell möglicherweise, weil Bars Behörde gegen Leute aus seinem Umfeld ermittelt. Das wirkt nicht nur wie ein Machtspiel, sondern wie ein klassischer Interessenkonflikt.
Dass das oberste Gericht nun die Reißleine zieht, zeigt: Es gibt noch Checks and Balances in Israel – auch wenn die Regierung versucht, diese auszuhöhlen. Die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörden ist kein Luxus, sondern eine tragende Säule jeder Demokratie.
Bis zum 20. April bleibt nun Zeit für einen Kompromiss. Doch wenn einer nötig ist, um ein Grundprinzip zu retten – dass Ermittlungen nicht durch politische Personalpolitik gestoppt werden dürfen –, dann ist es umso wichtiger, dass das Gericht stark bleibt. Die große Frage lautet:
👉 Was passiert, wenn Justiz und Nachrichtendienste zur Verfügungsmasse der Politik werden?
