In Berlin hat Außenministerin Annalena Baerbock scharfe Kritik an Russland geäußert und dem Land vorgeworfen, im Rahmen seiner Kriegsführung gezielt Einfluss auf die öffentliche Meinung in Deutschland zu nehmen. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe machte Baerbock deutlich, dass die Strategie des Kremls weit über traditionelle militärische Mittel hinausgeht. Präsident Wladimir Putin, so Baerbock, setze intensiv auf Desinformationskampagnen und manipulative Taktiken, um die Grundfesten der demokratischen Gesellschaft in Deutschland und darüber hinaus zu untergraben.
Diese Vorwürfe folgen auf Enthüllungen in Tschechien, wo die Regierung eine von Moskau finanzierte Website namens „Voice of Europe“ aufgedeckt hat. Diese Plattform wird beschuldigt, aktiv Propaganda zu verbreiten, um in der Europäischen Union eine negative Stimmung gegenüber der Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland zu schüren. Bemerkenswert ist, dass das Portal auch Interviews mit Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht hat, was Innenministerin Nancy Faeser zu der Aussage veranlasste, dass sich diese Politiker damit ungewollt in den Dienst des russischen Propaganda-Apparats gestellt hätten.
Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Falschinformationen und externe Einflussversuche haben Deutschland, Frankreich und Polen eine engere Zusammenarbeit beschlossen. Ziel ist es, ein Frühwarnsystem gegen die Verbreitung von Fake News zu entwickeln und somit die Resilienz der europäischen Demokratien gegenüber solchen Desinformationskampagnen zu stärken. Diese Maßnahme unterstreicht das ernste Bestreben, die Integrität der öffentlichen Diskurse in Europa zu schützen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger vor manipulativen Einflüssen zu bewahren.
