Start Politik Deutschland Bundesregierung bezeichnet russische Präsidentschaftswahlen als „Pseudowahlen“

Bundesregierung bezeichnet russische Präsidentschaftswahlen als „Pseudowahlen“

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Ramdlon (CC0), Pixabay

Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland hat in einer offiziellen Stellungnahme die Präsidentschaftswahlen in Russland als „Pseudowahlen“ verurteilt. In einer Mitteilung über den Onlinedienst X legte das Amt dar, dass die Wahlen weder frei noch fair seien und das Ergebnis keinerlei Überraschung biete. Weiterhin wurde Kreml-Chef Wladimir Putin eine autoritäre Regierungsführung vorgeworfen, die sich auf Zensur, Repression und Gewalt stütze.

Besonders kritisch betrachtet das Auswärtige Amt die Durchführung der Präsidentschaftswahl in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine, was als null und nichtig sowie als ein weiterer Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet wird. Die Wahlen, die über drei Tage andauern und um 19 Uhr enden, werden voraussichtlich mit einer weiteren sechsjährigen Amtszeit für Präsident Putin abschließen, gegen den lediglich drei als unbedeutend geltende Kandidaten antreten.

Im Rahmen der Wahlen kam es zu vereinzelten Protestaktionen, während denen, laut Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info, in 17 Städten mindestens 74 Personen festgenommen wurden. Diese Ereignisse unterstreichen die anhaltenden Spannungen im Land und die internationale Kritik an der Legitimität des Wahlverfahrens in Russland.

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