Vor dem Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die demokratischen Ankläger den früheren US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. „Da Sie die Vorwürfe zurückweisen, schreibe ich Ihnen, um sie einzuladen, entweder vor oder während des Impeachment-Prozesses unter Eid zu ihrem Verhalten am 6. Jänner 2021 auszusagen“, schrieb der Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin gestern in einem Brief an Trump. Sollte dieser die Aussage verweigern, könne das gegen ihn ausgelegt werden.
Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Jänner das Kapitol erstürmt, um eine endgültige Bestätigung des Wahlsieges von Trump-Herausforderer Joe Biden zu verhindern. Die Demokraten werfen Trump vor, seine Anhänger zu der Gewalt angestachelt zu haben.
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Bei Protesten gegen die Ernennung eines neuen Universitätsrektors in der Türkei durch Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben die Sicherheitskräfte erneut Dutzende Menschen festgenommen. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, drängte die Polizei gestern Demonstranten mit Schildern zurück, die sich nach dem Aufruf mehrerer linker Gruppen im Istanbuler Stadtteil Kadiköy versammelt hatten. Dabei seien mindestens 20 Menschen festgenommen worden.
Bei weiteren Protesten in den Städten Bursa, Canakkale und Samsun wurden Medienberichten zufolge mindestens 36 Demonstranten festgenommen. Die türkischen Behörden hatten ihr Vorgehen gegen die seit Wochen demonstrierenden Studierenden zuletzt verschärft. Die Polizei setzte unter anderem Tränengas und Plastikgeschosse ein.
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In seiner ersten außenpolitischen Rede hat der neue US-Präsident Joe Biden den internationalen Verbündeten eine Rückkehr zu enger Zusammenarbeit versprochen. „Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte Biden gestern bei einer Ansprache im US-Außenministerium in Washington. „Wir werden unsere Bündnisse wieder aufbauen.“ Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hatte in den vier Jahren seiner Amtszeit viele internationale Verbündete verprellt.
Biden kündigte auch erste konkrete Entscheidungen an. Unter anderem stellte er klar, dass die von Trump angestoßenen Pläne zum Abzug 12.000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst „gestoppt“ sind. Außerdem kündigte er einen Strategiewechsel mit Blick auf den Konflikt im Jemen an – und eine großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen in den USA.
