Start Allgemein CSU bleibt bei Eurorettung und Betreuungsgeld hart

CSU bleibt bei Eurorettung und Betreuungsgeld hart

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Weder Warnungen noch Kritik kann die CSU vom Betreuungsgeld und ihren Drohungen, chronische Euroschuldner rauszuwerfen, abbringen.

Im Streit mit der FDP um die Vorratsdatenspeicherung rief CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Koalitionspartner auf, einer Neuregelung nicht länger im Weg zu stehen. Bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth fand sie klare Worte zur Datenspeicherung. Diese sei eine der wichtigsten offenen Fragen der schwarz-gelben Koalition.

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