Verbraucherschutz
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Zögerliche Rückforderung von Bankgebühren nach BGH-Urteil
Trotz eines wegweisenden Urteils des Bundesgerichtshofs zu unrechtmäßigen Kontogebühren haben viele Bankkunden bislang auf eine Rückforderung verzichtet. Eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact zeigt, dass...
Politik & Gesellschaft
Faeser verlangt konsequentes Durchgreifen nach Islamisten-Demonstration in Hamburg
Nachdem eine von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg stattgefunden hatte, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein entschiedenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei jeglichen Straftaten im Rahmen...
Elon Musk in Peking: Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit China
Tesla-CEO Elon Musk hat sich am Sonntag in Peking mit dem chinesischen Premierminister Li Qiang getroffen, um die weitere Zusammenarbeit zwischen Tesla und China...
Bundesforschungsministerin fordert Überprüfung von Kooperationen mit China
In Berlin hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger deutsche Hochschulen dazu aufgerufen, ihre wissenschaftlichen Kooperationen mit China kritisch zu überdenken. Angesichts jüngster Spionagevorfälle betonte die Ministerin...
Kreml warnt vor Enteignung russischer Guthaben und droht mit Vergeltung
In einer deutlichen Stellungnahme warnte der Kreml den Westen davor, beschlagnahmte russische Vermögenswerte zu enteignen, und drohte mit nicht näher spezifizierten Gegenmaßnahmen. Kreml-Sprecher Dmitri...
Warnhinweise
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FINMA warnt vor unlizenzierten Geschäften mit Diamond Capitals
Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat eine Warnung bezüglich Diamond Capitals herausgegeben, einem Unternehmen, das Finanzdienstleistungen ohne die erforderliche Registrierung anbietet. Diamond Capitals, ansässig auf...
Vorl. Sicherungsmaßnahmen
Generalstaatsanwaltschaft Bamberg
Generalstaatsanwaltschaft Bamberg
Benachrichtigung von Verletzten über die Einziehung von Wertersatz
und...
Staatsanwaltschaft Aurich
Staatsanwaltschaft Aurich
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO
über die Rechtskraft der...
Amtsgericht Nürtingen
Amtsgericht Nürtingen
21 Ds 203 Js 24663/22 jug.
Mit Beschluss des...