Die Grünen drängen auf lückenlose Aufklärung der umstrittenen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte Gesundheitsministerin Warken (CDU) auf, den internen Untersuchungsbericht zur Beschaffungspraxis ihres Vorgängers umgehend offenzulegen.
„Während der Pandemie 2021 wurden Milliarden an Steuergeld verbrannt. Die Verantwortlichkeiten müssen transparent gemacht werden“, sagte Haßelmann.
Ein besonderer Fokus liegt auf der Rolle Jens Spahns, der laut einem internen Bericht ein Logistikunternehmen aus seiner Heimatregion beauftragt haben soll, Masken im Wert von 1,5 Milliarden Euro zu beschaffen – offenbar ohne Ausschreibung. Diese Informationen hatten NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ vorgestern öffentlich gemacht.
Die Grünen sprechen von einem möglichen Vergabeskandal und kritisieren die Zurückhaltung des Berichts durch die jetzige Bundesregierung als inakzeptabel. Die Transparenz sei Voraussetzung, um das Vertrauen in politische Entscheidungen – gerade in Krisenzeiten – nicht dauerhaft zu beschädigen, so Haßelmann.
Ob und wann der vollständige Bericht veröffentlicht wird, ist bisher offen. Das Gesundheitsministerium äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.
