Ein Bundesrichter in Texas hat am 25. April 2025 entschieden, dass ein venezolanisches Ehepaar und ihre drei Kinder nicht abgeschoben werden dürfen. US-District Judge David Briones in El Paso ordnete zudem die Freilassung der Eltern aus der Abschiebehaft an. Die Familie lebt seit 2022 mit einem temporären Schutzstatus in den USA.
Die Regierung Trump hatte im März versucht, mithilfe des Alien Enemies Act von 1798 angebliche Mitglieder der venezolanischen Bande „Tren de Aragua“ abzuschieben. Laut Briones‘ Urteil fehlt jedoch eine rechtliche Grundlage für die weitere Inhaftierung des Paares; die Vorwürfe gegen sie beruhten auf mehrfacher Hörensagen und nicht auf direktem Wissen.
Bereits zuvor hatten vier Richter in verschiedenen Verfahren festgestellt, dass eine Inhaftierung der Familie nicht gerechtfertigt sei. Der Fall erregte landesweite Aufmerksamkeit, da das Weiße Haus versuchte, eine Anwendung von Kriegsrecht-ähnlichen Maßnahmen in Friedenszeiten zu rechtfertigen.
Die Anwälte der Familie begrüßten die Entscheidung als einen „sorgfältig begründeten Sieg für die Rechtsstaatlichkeit“. Der Supreme Court hatte kürzlich bereits einen generellen Abschiebestopp gegen venezolanische Männer verhängt, um deren Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu wahren.
