Dark Mode Light Mode
China lockert stillschweigend Vergeltungszölle auf US-Halbleiter
FBI-Direktor veröffentlicht Foto der Festnahme von Richterin – möglicher Verstoß gegen DOJ-Richtlinien
Neue Festnahmen im Umfeld von Imamoglu – Kritik an politisch motiviertem Vorgehen

FBI-Direktor veröffentlicht Foto der Festnahme von Richterin – möglicher Verstoß gegen DOJ-Richtlinien

Clker-Free-Vector-Images (CC0), Pixabay

FBI-Direktor Kash Patel veröffentlichte am Freitag auf der Plattform X (ehemals Twitter) ein Foto der verhafteten Richterin Hannah Dugan aus Wisconsin. Das Bild zeigt Dugan, wie sie in Handschellen von Beamten abgeführt wird, jedoch ohne erkennbares Gesicht. Patel kommentierte das Foto mit den Worten: „Niemand steht über dem Gesetz.“

Laut den Richtlinien des US-Justizministeriums (DOJ) dürfen solche Fotos nur veröffentlicht werden, wenn sie einer unmittelbaren strafverfolgungsbezogenen Funktion dienen oder bereits Teil öffentlicher Gerichtsakten sind. Der frühere US-Justizminister Eric Holder bezeichnete Patels Post gegenüber CNN als Verstoß gegen diese Vorgaben und warf der Regierung Einschüchterungsversuche vor.

Ob die aktuelle Justizministerin Pam Bondi die geltenden Verhaltensrichtlinien geändert hat, ist bislang unklar. Die Anwälte der Richterin kritisierten ebenfalls das Vorgehen. Dugan war am Freitag festgenommen worden und wurde nach ihrer ersten Anhörung wieder auf freien Fuß gesetzt. Ihr wird vorgeworfen, einer Person ohne Aufenthaltsstatus zur Flucht vor den Behörden verholfen zu haben.

Das FBI hat sich bislang nicht zu Patels Veröffentlichung geäußert.

Kommentar hinzufügen Kommentar hinzufügen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Previous Post

China lockert stillschweigend Vergeltungszölle auf US-Halbleiter

Next Post

Neue Festnahmen im Umfeld von Imamoglu – Kritik an politisch motiviertem Vorgehen