Mit dem 1. Juli 2026 ist das Bürgergeld Geschichte. Es wird bundesweit durch die neue Grundsicherung ersetzt. Die Reform bringt nicht nur einen neuen Namen, sondern verschärft auch die Bedingungen für Leistungsbezieher deutlich. Besonders im Fokus stehen strengere Vermögensregeln, schärfere Sanktionen und eine stärkere Ausrichtung auf die schnelle Arbeitsaufnahme.
In Mecklenburg-Vorpommern sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 100.000 Menschen von der Reform betroffen. Das entspricht knapp neun Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Allerdings gelten rund 22.000 Personen wegen Krankheit, Behinderung oder anderer Einschränkungen als nicht erwerbsfähig. Etwa jeder vierte Leistungsbezieher besitzt eine ausländische Staatsangehörigkeit. Die Ausgaben für das frühere Bürgergeld beliefen sich im Land zuletzt auf mehr als 920 Millionen Euro.
Vermögen muss früher eingesetzt werden
Eine der wichtigsten Änderungen betrifft das eigene Vermögen. Während beim Bürgergeld zunächst eine Karenzzeit galt, müssen Leistungsbezieher nun von Beginn an eigenes Vermögen einsetzen. Zwar bleiben Freibeträge bestehen, diese fallen jedoch deutlich niedriger aus. Je nach Alter dürfen zwischen 5.000 und 20.000 Euro unangetastet bleiben.
Auch für Alleinerziehende gelten neue Vorgaben. Ist die Kinderbetreuung gesichert, sollen sie künftig bereits 14 Monate nach der Geburt wieder eine reguläre Beschäftigung aufnehmen. Zudem gilt künftig der Grundsatz „Arbeit vor Weiterbildung“. Qualifizierungsmaßnahmen bleiben möglich, wenn sie die Chancen auf eine dauerhafte Beschäftigung verbessern.
Deutlich härtere Sanktionen
Wer Termine beim Jobcenter ohne wichtigen Grund versäumt, eine zumutbare Arbeitsstelle ablehnt oder unentschuldigt gegen Mitwirkungspflichten verstößt, muss künftig mit empfindlicheren Kürzungen rechnen.
Bereits bei ersten Pflichtverletzungen können die Leistungen für mehrere Monate um 30 Prozent reduziert werden. Bei vollständiger Arbeitsverweigerung oder anhaltender fehlender Mitwirkung sind nach den neuen Regelungen sogar Kürzungen bis zu 100 Prozent möglich. Ausnahmen gelten unter anderem für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen.
Jobcenter begrüßen intensivere Betreuung
Die Jobcenter sehen die Reform überwiegend positiv. Julia Kruske, Leiterin des Jobcenters Vorpommern-Rügen, erwartet zwar einen höheren Arbeitsaufwand, sieht darin aber auch eine Chance für eine intensivere Betreuung der Leistungsbezieher. Ziel sei es, Menschen schneller wieder in Beschäftigung zu bringen und regelmäßigen Kontakt herzustellen.
Auch die Industrie- und Handelskammern sowie das Handwerk verbinden mit der Reform die Hoffnung, offene Stellen schneller besetzen zu können. Entscheidend sei jedoch, dass Beratung, Qualifizierung und Vermittlung konsequent umgesetzt werden.
Sozialverbände warnen vor sozialen Folgen
Kritik kommt dagegen von Sozialverbänden und Wohlfahrtsorganisationen. Mehr als 40 Verbände wenden sich gegen die Reform. Besonders die Möglichkeit vollständiger Leistungskürzungen stößt auf Widerstand. Der Sozialverband Deutschland warnt, dass Betroffene dadurch ihre Wohnung verlieren und in existenzielle Not geraten könnten.
Auch die strengeren Vorgaben für Alleinerziehende werden kritisch gesehen. Gegner der Reform befürchten, dass der Druck auf Familien steigt und individuelle Lebenssituationen nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Mehr Eigenverantwortung, aber auch mehr Konfliktpotenzial
Mit der neuen Grundsicherung setzt die Bundesregierung stärker auf Eigenverantwortung, engere Betreuung und konsequentere Sanktionen. Befürworter erwarten schnellere Vermittlungen in Arbeit und mehr Verbindlichkeit im Kontakt mit den Jobcentern. Kritiker sehen dagegen das Risiko wachsender sozialer Härten für besonders vulnerable Gruppen. Ob die Reform tatsächlich zu einer höheren Beschäftigung führt, dürfte sich erst in den kommenden Monaten zeigen.
