Wer schon einmal einen günstigen Flug bei Ryanair gebucht hat, kennt das Prinzip: Der eigentliche Ticketpreis wirkt oft äußerst attraktiv – doch während des Buchungsvorgangs kommen zahlreiche Zusatzkosten hinzu. Genau diese Gebührenpraxis hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich in wesentlichen Teilen für rechtswidrig erklärt. Das Urteil könnte für viele Reisende weitreichende Folgen haben, denn bereits gezahlte Gebühren könnten unter Umständen zurückgefordert werden.
Auslöser des Verfahrens war eine Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), der im Auftrag des österreichischen Sozialministeriums insgesamt 15 Gebührenregelungen in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen von Ryanair überprüfte. Das Ergebnis ist deutlich: Der OGH erklärte 14 der 15 beanstandeten Klauseln für unzulässig.
Zahlreiche Zusatzgebühren auf dem Prüfstand
Im Mittelpunkt standen Gebühren, die viele Passagiere im Alltag betreffen. Dazu gehört beispielsweise die Check-in-Gebühr von 55 Euro, die anfällt, wenn Reisende nicht rechtzeitig online einchecken oder den Check-in am Flughafen erledigen müssen. Ebenfalls beanstandet wurden Gebühren für die Ausstellung einer Bordkarte, Kosten für Namensänderungen, Umbuchungen sowie zusätzliche Gebühren für Kleinkinder oder verpflichtende Familiensitzplätze.
Gerade diese Zusatzkosten können sich schnell summieren. Nicht selten übersteigen sie am Ende sogar den ursprünglich günstigen Flugpreis. Aus Sicht des Gerichts war dabei vor allem problematisch, dass viele Gebührenregelungen für Verbraucher kaum verständlich formuliert seien.
Gericht kritisiert mangelnde Transparenz
Der OGH bemängelte insbesondere die fehlende Transparenz der Vertragsbedingungen. Nach Auffassung der Richter sei für Verbraucher häufig kaum nachvollziehbar, wann welche Gebühren tatsächlich anfallen und unter welchen Voraussetzungen sie möglicherweise wieder erstattet werden können.
In seiner Begründung spricht das Gericht sogar davon, dass das Verständnis einzelner Klauseln einer regelrechten „Denksportaufgabe“ gleiche. Verbraucher müssten komplizierte Bedingungen miteinander vergleichen, um überhaupt feststellen zu können, welche Kosten auf sie zukommen könnten.
Gebühren auch bei Fehlern der Airline
Besonders kritisch bewertete der OGH, dass einige Gebühren selbst dann verlangt werden konnten, wenn die Ursache gar nicht beim Kunden lag. Ein Beispiel: Funktionierte der Online-Check-in aufgrund technischer Probleme auf Seiten der Fluggesellschaft nicht, konnte dennoch die kostenpflichtige Check-in-Gebühr erhoben werden.
Nach Ansicht des Gerichts benachteiligt eine solche Regelung Verbraucher unangemessen. Kunden dürften nicht für Probleme zahlen müssen, die sie selbst nicht verursacht haben.
Rückforderung bereits gezahlter Gebühren möglich
Das Urteil hat nicht nur Bedeutung für zukünftige Flugbuchungen. Nach Einschätzung des VKI könnten auch Reisende, die entsprechende Gebühren bereits bezahlt haben, unter bestimmten Voraussetzungen ihr Geld zurückfordern.
Für viele Urlauber dürfte das gerade zur Ferienzeit interessant sein. Wer in den vergangenen Jahren beispielsweise Gebühren für den Check-in am Flughafen, eine Bordkarte oder eine Namensänderung bezahlt hat, sollte prüfen, ob diese Kosten auf einer der nun für unzulässig erklärten Vertragsklauseln beruhten.
Signal für die gesamte Airline-Branche
Verbraucherschützer sehen in der Entscheidung ein wichtiges Signal für mehr Transparenz im Luftverkehr. Zwar dürfen Fluggesellschaften grundsätzlich Zusatzleistungen gesondert berechnen. Die entsprechenden Bedingungen müssen jedoch klar, verständlich und fair formuliert sein. Verbraucher müssen bereits bei der Buchung nachvollziehen können, welche Kosten tatsächlich entstehen.
Gerade Billigfluggesellschaften stehen seit Jahren wegen ihrer umfangreichen Gebührenmodelle in der Kritik. Das Geschäftsmodell basiert häufig darauf, einen sehr niedrigen Grundpreis anzubieten und zusätzliche Einnahmen über optionale oder verpflichtende Leistungen zu erzielen.
Was Reisende jetzt beachten sollten
Für Verbraucher bedeutet das Urteil zunächst keine automatische Rückerstattung aller gezahlten Gebühren. Wer betroffen ist, sollte zunächst prüfen, welche Zusatzkosten berechnet wurden und ob diese zu den beanstandeten Klauseln gehören. Zudem empfiehlt es sich, Buchungsunterlagen, Rechnungen und Zahlungsnachweise aufzubewahren.
Unabhängig vom aktuellen Verfahren gilt weiterhin: Vor einer Flugbuchung sollten Reisende sämtliche Zusatzkosten sorgfältig prüfen. Neben Gepäckgebühren können auch Kosten für Sitzplatzreservierungen, Prioritäts-Boarding oder Umbuchungen den ursprünglich günstigen Ticketpreis deutlich erhöhen.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs stärkt damit vor allem die Rechte der Verbraucher. Es macht deutlich, dass auch Billigfluggesellschaften ihre Preisgestaltung transparent und verständlich ausgestalten müssen. Wer einen Flug bucht, soll von Anfang an erkennen können, welche Leistungen im Preis enthalten sind – und welche zusätzlichen Kosten tatsächlich auf ihn zukommen.
