Mit dem Auslaufen des Tankrabatts rückt eine andere Entlastung für Millionen Haushalte in den Mittelpunkt der politischen Debatte: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, die bereits mehrfach angekündigte Senkung der Stromsteuer nun zügig umzusetzen. Nach Ansicht von Verbandschefin Ramona Pop wäre dies ein wirksamer Schritt, um Verbraucher angesichts weiterhin hoher Energiepreise spürbar zu entlasten.
Der Tankrabatt endet am Dienstag. Die zeitlich befristete Maßnahme hatte die Energiesteuer auf Kraftstoffe reduziert und den Preis für Benzin und Diesel rechnerisch um mehrere Cent je Liter gesenkt. Nach Untersuchungen verschiedener Marktbeobachter kam diese Entlastung jedoch nicht vollständig bei den Autofahrern an. Vor allem beim Diesel wurde ein Teil des Steuervorteils offenbar nicht an die Verbraucher weitergegeben.
Für die Verbraucherschützer zeigt dies, dass direkte Entlastungen über den Strompreis deutlich zielgenauer wirken könnten. Schließlich betrifft der Stromverbrauch nahezu jeden Haushalt – unabhängig davon, ob jemand ein Auto besitzt oder nicht. Eine niedrigere Stromsteuer würde unmittelbar auf der Stromrechnung sichtbar werden und könnte Familien, Rentner sowie einkommensschwächere Haushalte gleichermaßen entlasten.
Ramona Pop erinnerte daran, dass die Bundesregierung bereits angekündigt hatte, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Während energieintensive Unternehmen bereits seit Jahren von steuerlichen Vergünstigungen profitieren, warten private Haushalte bislang vergeblich auf die versprochene Entlastung. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands sollte dieses Versprechen nun eingelöst werden.
Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Verbraucher trotz sinkender Großhandelspreise noch immer hohe Stromkosten tragen. Zwar haben zahlreiche Energieversorger ihre Tarife in den vergangenen Monaten gesenkt, dennoch liegen viele Strompreise weiterhin deutlich über dem Niveau vor der Energiekrise. Hinzu kommen steigende Kosten in anderen Lebensbereichen, sodass die finanzielle Belastung vieler Haushalte hoch bleibt.
Eine Senkung der Stromsteuer hätte nach Einschätzung von Energieexperten zudem einen weiteren Effekt: Sie könnte den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen oder Elektroautos attraktiver machen. Je günstiger Strom ist, desto wirtschaftlicher werden elektrische Heizsysteme und Elektromobilität im Vergleich zu fossilen Energieträgern. Die Maßnahme könnte somit sowohl Verbraucher entlasten als auch die Energiewende unterstützen.
Allerdings hätte eine allgemeine Stromsteuersenkung erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Dem Staat würden dadurch Milliarden an Steuereinnahmen entgehen. Deshalb ist bislang offen, wann und in welchem Umfang die Bundesregierung eine entsprechende Entlastung tatsächlich umsetzt. Verbraucherschützer drängen jedoch auf eine schnelle Entscheidung. Sie argumentieren, dass die Bürger nach dem Ende des Tankrabatts nicht ohne Ausgleich dastehen dürften.
In den kommenden Wochen dürfte die Diskussion über weitere Energieentlastungen deshalb erneut an Dynamik gewinnen. Neben der Stromsteuer stehen auch Netzentgelte und andere staatliche Preisbestandteile auf dem Prüfstand. Ziel bleibt es, die Energiekosten für private Haushalte dauerhaft zu senken und gleichzeitig den Umstieg auf eine klimafreundliche Energieversorgung zu fördern.
