Die Bundesregierung sichert sich weiterhin die Kontrolle über die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Energiekonzerns Rosneft Deutschland GmbH. Auf Grundlage einer neuen gesetzlichen Regelung wurde die Bundesnetzagentur erneut als Treuhänderin eingesetzt. Die Entscheidung betrifft neben Rosneft Deutschland auch die RN Refining & Marketing GmbH und umfasst damit wesentliche Teile der deutschen Erdölverarbeitung.
Im Zentrum steht die PCK Raffinerie GmbH in Brandenburg. Die Anlage versorgt große Teile des Nordostens, insbesondere Berlin und Brandenburg, mit Kraftstoffen und gilt als unverzichtbar für die regionale Energieversorgung. Darüber hinaus erstreckt sich die Treuhandverwaltung auf die Beteiligungen an der MiRO Mineraloelraffinerie Oberrhein GmbH & Co. KG in Karlsruhe sowie an der Bayernoil Raffineriegesellschaft mbH. Insgesamt vereinen die Rosneft-Anteile rund 13 Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich.
Rechtliche Grundlage nach EU-Sanktionspaket
Die Fortführung der staatlichen Kontrolle stützt sich auf eine Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes. Hintergrund ist das 18. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland aus dem Juli 2025. Ohne die neue öffentlich-rechtliche Konstruktion hätten auch EU-Tochtergesellschaften sanktionierter russischer Mutterkonzerne unmittelbar unter die Strafmaßnahmen fallen können – mit potenziell gravierenden Folgen für die Energieversorgung in Deutschland.
Die Europäische Kommission hatte kürzlich klargestellt, dass gegen eine dauerhafte staatliche Kontrolle über Rosneft Deutschland keine wettbewerbsrechtlichen Einwände bestehen. Damit erhält die Bundesregierung juristische Planungssicherheit für ein Vorgehen, das ursprünglich als befristete Maßnahme nach Beginn des Ukraine-Krieges eingeführt worden war.
Versorgungssicherheit bleibt oberstes Ziel
Bereits 2022, kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, hatte der Bund die deutschen Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung gestellt. Gleichzeitig wurde entschieden, auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, das die Raffinerie in Schwedt jahrzehntelang über die Druschba-Leitung bezogen hatte. Seither wurde die Treuhand in halbjährlichen Abständen verlängert, zuletzt bis zum 10. März 2026.
Mit der nun geschaffenen dauerhaften Rechtsgrundlage soll die Stabilität der Energieversorgung insbesondere im Osten Deutschlands gewährleistet werden. Die Raffinerie in Schwedt ist nicht nur ein zentraler Baustein für die Versorgung der Hauptstadtregion mit Mineralölprodukten, sondern auch ein bedeutender Arbeitgeber in der strukturschwachen Uckermark.
Die erneute Einsetzung der Bundesnetzagentur als Treuhänderin ist daher mehr als ein formaler Akt. Sie signalisiert den politischen Willen, kritische Infrastruktur auch in geopolitisch angespannten Zeiten unter staatlicher Aufsicht zu sichern und wirtschaftliche wie energiepolitische Risiken frühzeitig zu begrenzen.
