Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der eskalierenden Lage im Nahen Osten vor einer möglichen neuen Flüchtlingsbewegung nach Europa gewarnt. Bei einem Treffen mit Vertretern deutscher Wirtschaftsverbände in München sagte der CDU-Politiker, Deutschland müsse verhindern, dass sich die Ereignisse von 2015 wiederholen.
Merz verwies auf die zunehmenden Kampfhandlungen rund um den Iran und betonte, dass eine weitere Ausweitung des Konflikts schwer kalkulierbare Folgen haben könnte. „Wir wollen kein syrisches Szenario erleben“, erklärte der Kanzler. Sollte der Krieg länger andauern oder das iranische Regime zusammenbrechen, könne dies eine große Fluchtbewegung auslösen.
Der Kanzler unterstrich zugleich die politische Linie Deutschlands im Konflikt. Deutschland teile die Ziele der USA und Israels, das militärische Nuklearprogramm des Iran zu beenden. Außerdem müsse Teheran seine Unterstützung für terroristische Netzwerke einstellen. Gleichzeitig betonte Merz, dass das iranische Volk das Recht habe, frei über seine Zukunft zu entscheiden.
Trotz der militärischen Entwicklungen warnte Merz vor einem völligen Zusammenbruch des iranischen Staates. Ein solcher Zerfall könnte die gesamte Region destabilisieren und neue Konflikte auslösen. „Die territoriale Integrität des Iran muss erhalten bleiben“, sagte er. Der Iran dürfe nicht zum Schauplatz verschiedener Stellvertreterkriege werden.
Als warnendes Beispiel nannte Merz den Bürgerkrieg in Syrien, der ab 2011 zu einer massiven Fluchtbewegung führte. 2015 erreichten Hunderttausende Menschen über die Türkei und die Balkanroute Europa, viele davon Deutschland.
Noch lasse sich laut Merz nicht abschließend beurteilen, ob eine neue Flüchtlingsbewegung tatsächlich bevorsteht. Dennoch müsse Europa vorbereitet sein und alles daransetzen, eine unkontrollierte Migration zu verhindern. Langfristiges Ziel müsse eine stabile Friedensordnung in der Region sein.
Der Hintergrund der aktuellen Spannungen ist der militärische Konflikt zwischen Israel, den USA und dem iranischen Regime. Seit dem vergangenen Wochenende greifen amerikanische und israelische Streitkräfte iranische Einrichtungen an. Dabei wurde auch der religiöse Führer des Iran, Ali Chamenei, getötet. In den Monaten zuvor war das Regime zudem brutal gegen Proteste im eigenen Land vorgegangen, bei denen zehntausende Menschen ums Leben gekommen sein sollen.
