Nach dem schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz der liberalen Partei eine düstere Zukunft prognostiziert. Die FDP sei „seit gestern endgültig von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden“ und werde künftig „keine Rolle mehr spielen“, sagte Merz nach Beratungen der CDU-Führung in Berlin.
Hintergrund ist das Wahlergebnis im Südwesten: Die Liberalen erreichten nur 4,4 Prozent der Stimmen und scheiterten damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Besonders schmerzhaft ist das Ergebnis, weil Baden-Württemberg traditionell als Stammland der FDP gilt.
Merz nutzte das Ergebnis zugleich, um FDP-Wähler zur CDU zu locken. Vier Prozent seien für die FDP zu wenig, sagte er – und rief die liberalen Wähler dazu auf, bei der kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März die CDU zu unterstützen, um einen Regierungswechsel zu ermöglichen.
Bei den Liberalen hat das Wahlergebnis bereits erste personelle Konsequenzen. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke kündigte an, die Verantwortung für die Niederlage zu übernehmen. Er wolle sein Amt als Landesvorsitzender zur Verfügung stellen und sich zugleich aus der Bundespolitik zurückziehen.
Auch innerhalb der Partei wächst der Druck auf die Führung. FDP-Chef Christian Dürr sprach von einem „bitteren Abend“ und kündigte an, die Partei erneuern zu wollen. Ein Rücktritt steht derzeit jedoch nicht zur Debatte. Gleichzeitig fordern einige Parteimitglieder eine intensivere Debatte über die Zukunft der Liberalen.
Die Lage könnte sich für die FDP weiter verschärfen. In mehreren Bundesländern stehen in diesem Jahr noch weitere Landtagswahlen an, darunter in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In aktuellen Umfragen liegt die Partei dort teilweise deutlich unter fünf Prozent – und müsste erneut um den Einzug in die Parlamente kämpfen.
