Der Bundesrat drängt auf ein neues Gesetz zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen. Hintergrund sind Fälle, in denen Menschen heimlich mit dem Smartphone fotografiert oder gefilmt werden – etwa in der Sauna, beim Sport oder auf der Straße. Nach Ansicht der Länder reicht das bestehende Strafrecht nicht aus, um solche Übergriffe wirksam zu ahnden.
In einer Entschließung fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, rechtliche Lücken schnell zu schließen. Ziel ist es, die sexuelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild stärker zu schützen.
Im Mittelpunkt der Diskussion stehen insbesondere heimliche Aufnahmen in sexuell aufgeladenen Situationen. Dazu zählen beispielsweise versteckte Fotos vom Gesäß einer Person auf der Straße oder heimliche Nacktaufnahmen in Saunen oder Umkleidebereichen. In vielen Fällen können Täter bisher nur schwer belangt werden, weil die gesetzlichen Regelungen solche Situationen nicht eindeutig erfassen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur in körperlichen Übergriffen sichtbar werde. Oft trete sie auch in subtileren Formen auf. Heimliche Aufnahmen seien besonders perfide, weil sie die Betroffenen in ihrer Würde verletzten und oft unbemerkt entstehen.
Ein weiterer Grund für die zunehmende Problematik ist die technische Entwicklung. Moderne Smartphones ermöglichen lautlose Aufnahmen und starke Zoomfunktionen, wodurch heimliche Fotos leichter gemacht werden können. Diese Technik senke laut Rhein die Hemmschwelle für Täter.
Der Bundesrat fordert deshalb klare strafrechtliche Konsequenzen. Wer heimlich intime oder sexualisierte Aufnahmen von anderen Personen macht, soll künftig strafbar sein. Damit sollen insbesondere Frauen und Mädchen besser geschützt werden und Täter nicht länger von Gesetzeslücken profitieren.
