Ein erneuter Regierungsstillstand in den USA steht unmittelbar bevor – diesmal betrifft er das Department of Homeland Security (DHS). Nach einem politischen Patt im Kongress über Fragen der Einwanderungspolitik und Reformen bei Sicherheitsbehörden droht der Behörde die Finanzierung auszugehen. Die Folgen könnten Millionen Amerikaner direkt oder indirekt zu spüren bekommen – darunter Reisende, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Bundesstaaten, die auf Katastrophenhilfe angewiesen sind.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die Transportation Security Administration (TSA), die für die Sicherheit an mehr als 430 Flughäfen zuständig ist. Rund 61.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären von einem Finanzierungsstopp betroffen. Zwar gelten viele von ihnen als „essenziell“ und müssten weiterarbeiten, doch ihre Gehaltszahlungen würden sich verzögern. Bereits während des 43-tägigen Shutdowns im vergangenen Jahr hatten zahlreiche TSA-Beschäftigte mit erheblichen finanziellen Problemen zu kämpfen – einige schliefen in ihren Autos oder suchten nach Nebenverdiensten, um ihre Familien zu versorgen.
Die amtierende TSA-Leiterin Ha Nguyen McNeill warnte jüngst vor einer Wiederholung dieser Situation. Viele Angestellte hätten sich noch nicht vollständig von den finanziellen Einbußen erholt. Ein weiterer Shutdown würde nicht nur die Moral der Mitarbeitenden treffen, sondern könnte auch praktische Auswirkungen auf den Flugverkehr haben. Steigende Krankmeldungen und Personalmangel könnten zu Verzögerungen bei Sicherheitskontrollen führen.
Auslöser des politischen Konflikts sind unter anderem Forderungen der Demokraten nach umfassenden Reformen innerhalb des DHS. Hintergrund sind zwei tödliche Vorfälle in Minnesota, bei denen Bundesbeamte beteiligt waren. Gefordert werden strengere Regeln für den Einsatz von Gewalt, verpflichtende Körperkameras sowie richterliche Anordnungen für Einwanderungsrazzien. Auch ein Verbot von Maskierungen bei Einsätzen steht zur Debatte. Republikaner lehnen mehrere dieser Vorschläge ab und argumentieren, ein Maskenverbot könne Sicherheitskräfte gefährden, da sie leichter identifizierbar wären.
Trotz des drohenden Shutdowns würden bestimmte Aufgaben des DHS weitergeführt. Insbesondere die Einwanderungsbehörde ICE soll ihre Arbeit fortsetzen können, da sie auf bereits bewilligte Mittel zurückgreifen kann. Andere Bereiche hingegen wären gezwungen, ihre Aktivitäten stark einzuschränken. Die Katastrophenschutzbehörde FEMA warnte bereits, dass die Erstattung von Hilfsgeldern an Bundesstaaten erheblich verzögert würde. Für Regionen, die von Naturkatastrophen betroffen sind, könnte das gravierende Folgen haben.
Da sich der Shutdown ausschließlich auf das DHS beschränkt, bleiben andere staatliche Leistungen wie Lebensmittelhilfen, Militärgehälter (mit Ausnahme der Küstenwache) oder die Flugüberwachung unberührt. Dennoch wächst mit jedem Tag politischer Blockade der Druck auf beide Parteien. Der Kongress hat vorerst keine weiteren Abstimmungen angesetzt, viele Abgeordnete befinden sich außer Landes oder in ihren Wahlkreisen.
Wie lange die Situation andauern wird, ist ungewiss. Klar ist jedoch: Ein anhaltender Stillstand würde nicht nur politische Spannungen verschärfen, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung weiter untergraben.
