CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängt auf weitreichende Änderungen in der Steuer- und Sozialpolitik. Neben einer Reform der Einkommensteuer fordert er zusätzliche Anpassungen im Zuge der geplanten Abschaffung des Bürgergelds und sieht darin einen zentralen Baustein für eine neue wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung.
Im Steuerbereich spricht sich Linnemann dafür aus, den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen zu lassen. Konkret plädiert er dafür, die Schwelle von derzeit rund 68.000 Euro Jahresbrutto auf 80.000 Euro anzuheben. Dadurch solle vor allem die sogenannte „Mittelstandsbauch“-Belastung reduziert werden, also der Bereich im Steuertarif, in dem Einkommen relativ schnell mit hohen Steuersätzen belastet werden. Eine entsprechende Reform müsse jedoch gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD verhandelt werden.
Parallel dazu kündigt der CDU-Politiker weitere Reformschritte im Sozialbereich an. Mit der geplanten Abschaffung des Bürgergelds sei die Neuausrichtung noch nicht abgeschlossen; vielmehr müssten zusätzliche Gesetze folgen, um das System der Grundsicherung grundlegend zu verändern. Ein Schwerpunkt soll dabei auf neuen Zuverdienstregelungen liegen.
Nach Linnemanns Vorstellungen sollen künftig stärkere Anreize geschaffen werden, mehr Stunden zu arbeiten. Während derzeit ein Teil kleiner Einkommen aus Nebenjobs anrechnungsfrei bleibt, soll in Zukunft Einkommen aus sehr wenigen Arbeitsstunden vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden. Erst bei umfangreicherer Beschäftigung sollen Empfänger einen größeren Teil ihres Einkommens behalten dürfen. Ziel sei es, ein System zu schaffen, in dem sich zusätzliche Arbeit finanziell stärker lohnt.
Die Vorschläge sind Teil einer breiteren politischen Debatte über Steuerentlastungen, Arbeitsanreize und die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme. Ob und in welcher Form die angekündigten Reformen umgesetzt werden, hängt maßgeblich von den Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition und den parlamentarischen Mehrheiten in den kommenden Monaten ab.
