Die Nationalgarde hat sich vollständig aus Los Angeles, Chicago und Portland (Oregon) zurückgezogen. Damit endet der föderale Militäreinsatz in der Hälfte jener Städte, in denen die Trump-Administration im vergangenen Jahr Soldaten stationiert hatte. Nach Angaben des U.S. Northern Command wurde der Abzug am 21. Januar abgeschlossen. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof die Entsendung weiterer Truppen nach Chicago gestoppt und die rechtliche Begründung der Bundesregierung als unzureichend bewertet.
Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, die Soldaten aus den drei Städten abzuziehen. In einem Beitrag in sozialen Medien erklärte er, die Kriminalität sei durch den Einsatz der „Patrioten“ deutlich gesunken. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass die Kriminalitätsraten bereits vor der Stationierung rückläufig gewesen seien. Mehrere Bundesrichter stuften die Einsätze zudem als rechtswidrig ein, da sie ohne Zustimmung der jeweiligen Bundesstaaten erfolgt waren.
Während in Los Angeles, Chicago und Portland nun keine föderalisierten Truppen mehr im Einsatz sind, bleiben Tausende Nationalgardisten in Washington, D.C., Memphis (Tennessee) und New Orleans (Louisiana) stationiert. Die Einsätze dort unterscheiden sich jedoch in Umfang und rechtlicher Grundlage. In Los Angeles, Chicago und Portland waren die Soldaten unter „Title 10“-Status gestellt worden. Das bedeutet, sie unterstanden direkt der Bundesregierung und durften keine klassischen Polizeiaufgaben wie Festnahmen oder Durchsuchungen durchführen.
In Memphis und New Orleans hingegen stehen die verbliebenen Einheiten unter Kontrolle der jeweiligen republikanischen Gouverneure. Dadurch verfügen sie über weitergehende Befugnisse, etwa zur vorübergehenden Festsetzung von Personen. In Washington, D.C., wo rund 3.000 Soldaten im Einsatz sind, reicht das Aufgabenspektrum von Patrouillen in öffentlichen Verkehrsmitteln bis hin zu unterstützenden Tätigkeiten im Stadtbild.
Die Hintergründe der Entsendungen sind vielfältig. Während die ersten Truppen im Juni nach Los Angeles geschickt wurden, nachdem es dort Proteste gegen verschärfte Einwanderungsrazzien gegeben hatte, wurden spätere Missionen offiziell mit allgemeinen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung begründet. Bürgerrechtsorganisationen und Einwanderungsanwälte berichteten jedoch, dass es parallel zu einer Zunahme von Einwanderungskontrollen gekommen sei.
Rechtlich bleiben die Einsätze umstritten. Mehrere Gerichte erklärten einzelne Mobilisierungen für unzulässig. In einigen Fällen konnte die Regierung in Berufungsverfahren vorläufige Erfolge erzielen, in anderen erlitt sie Niederlagen. Noch ausstehende Entscheidungen könnten die weitere Präsenz der Nationalgarde in Memphis und Oregon maßgeblich beeinflussen.
Auch finanziell sind die Missionen bedeutend. Nach Schätzungen des Congressional Budget Office kosteten die Einsätze in fünf Städten im vergangenen Jahr rund 496 Millionen US-Dollar. Eine Fortsetzung über ein weiteres Jahr könnte die Gesamtkosten auf über eine Milliarde Dollar steigen lassen. Allein der Einsatz in Washington verursacht demnach monatliche Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe.
Während sich die Lage in drei Metropolen beruhigt hat, bleibt offen, wie lange die verbleibenden Truppen in den anderen Städten noch im Einsatz bleiben werden – und welche politischen wie juristischen Folgen diese außergewöhnlichen Maßnahmen langfristig haben.
